Doppelter Schachzug
Kommentar von Reimar Paul
Jetzt sollen es also neue Gremien richten. Das Bundesumweltministerium will für die Endlagersuche eine Ethikkommission einsetzen. Atomkraftgegner sprechen von einem »doppelten Schachzug« Norbert Röttgens. Mit dem Vorschlag solle Gorleben im Spiel gehalten und das bislang federführende Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entmachtet werden. Der Verdacht ist nicht aus der Luft gegriffen: Das BfS hat wiederholt auf Schwachpunkte Gorlebens hingewiesen und tritt für eine vergleichende Endlagersuche ein. Röttgens oberstem Atomaufseher, dem Lobbyisten Gerald Hennenhöfer, ist das Bundesamt schon lange ein Dorn im Auge. Wünschenswert wäre dagegen ein Endlager-Suchgesetz, mit diesen Inhalten: Unabhängige Wissenschaftler prüfen mögliche Konzepte und Standorte unter tatsächlicher Mitwirkung der Bevölkerung. Die Atomindustrie finanziert das Verfahren in vollem Umfang. Die steuerfreien Rückstellungen der AKW-Betreiber für die Entsorgung werden erheblich aufgestockt und in einen öffentlichen Fonds überführt. Die weitere Produktion von Atommüll wird früher beendet. Zuallererst aber wird - nach 35 Jahren Täuschung und Trickserei - der fachlich ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben aufgegeben.
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