Verfassungsgericht prüft LINKE-Beobachtung
Berlin (AFP/nd). Das Bundesverfassungsgericht wird sich mit der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz befassen. Dazu seien Verfahren anhängig, sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof der »Welt am Sonntag«. Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte Kirchhof: »Es kommt darauf an, was man darunter versteht.« Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, garantiere allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit. Mit Verwunderung reagierte Kirchhof auf die Ankündigung der CSU, einen Verbotsantrag gegen die LINKE zu prüfen: »Man liest die Zeitung und staunt.«
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
