Putin will Erneuerung der Demokratie
»Unsere Zivilgesellschaft ist unvergleichlich reifer, aktiver und verantwortlicher geworden. Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern, um die zunehmende Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen«, so Putin. Die »neue Mittelklasse« habe gestiegene Erwartungen an die Politik. Dafür sei seine Regierung mit verantwortlich. Der Regierungschef, der am 4. März Präsident werden will, forderte u.a., dass das Parlament Internetpetitionen mit mehr als 100 000 Unterschriften diskutieren müsse. Die Gouverneure der Regionen sollten zudem wieder direkt gewählt werden. Zugleich schrieb Putin in Anspielung auf die jüngsten Proteste, die Demokratie dürfe nicht zu einem »Etikett« reduziert werden, bei dem »ein politisches Spektakel und das Casting von Kandidaten als Macht des Volkes dargestellt werden«.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
