Nutzlos, unsicher, teuer

Die elektronische Gesundheitskarte ist auf dem Weg zu den Versicherten. Die Kassen müssen die Karte seit Herbst 2011 schrittweise einführen, obwohl die Skepsis gegenüber dieser IT-Lösung weiter wächst und der Nutzen fraglich scheint. Den Stand der Debatte versuchte eine öffentliche Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag in Berlin zu erfassen.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, skizzierte kurz den Wandel der Anschauungen zum Thema bei anderen Parteien. So hatte es bei der FDP 2008 ein Moratorium gegen die Karte gegeben, in der Koalitionsvereinbarung von 2009 war noch von Bedenken gegen das Projekt die Rede. Inzwischen gehört das FDP-geführte Gesundheitsministerium zu den ersten Befürwortern. Die Grünen zeichneten sich durch »wilde Unentschlossenheit« aus, während sich die Linkspartei als einzige Fraktion mit großen Vorbehalten sieht.

Arno Elmer ist seit Dezember Hauptgeschäftsführer der gematik, jener Einrichtung, die die elektronische Gesundheitskarte einführen und weiterentwickeln soll. Er wird nicht müde zu betonen, dass es um die bessere medizinische Versorgung der Patienten und um eine Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen gehe. Jetzt solle auch die Kommunikation der gematik geändert werden, so Elmer, und lud alle Interessierten zum konstruktiven Dialog ein. In Berlin vermochte er die Zweifler jedoch noch nicht zu überzeugen. Wolfgang Linder, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Bremens, sieht die geplante zentralistische Infrastruktur als Kern des Übels. Es ginge durchaus nicht nur um die bessere Kommunikation zwischen einzelnen Ärzten. Das Problem seien medizinische Daten auf zentralen Servern. Was dabei schief gehen könne, zeigt ein Vorfall in Österreich. Dort hatten Hacker im Oktober die Gesundheitsdaten von 600 000 Tiroler Versicherten ins Internet gestellt.

Befürworter der e-Card-Lösung wie Rainer Höfer, IT-Abteilungsleiter vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, ziehen sich darauf zurück, dass die Infrastruktur erst geschaffen werden müsse und dann erst der Nutzen ersichtlich würde. Christoph Kranich, Gesundheitsexperte der Hamburger Verbraucherzentrale, verweist aber darauf, dass nach einem früheren Gutachten der Technologieberatungsfirma Booz Allen Hamilton der Hauptnutzen der e-Card in den freiwilligen Anwendungen - darunter der elektronische Arztbrief und die elektronische Patientenakte - bestehe. Würden die von den Nutzern nicht akzeptiert, bliebe das ganze Projekt unrentabel. Wolfgang Linder vermutet, dass der Gesetzgeber dann sehr schnell neue Pflichtanwendungen bestimmen würde.

Konsens herrschte bei den Kritikern auf der Berliner Veranstaltung darüber, dass es für verschiedene geplante Funktionen der Karte Alternativen gebe, womit die Notwendigkeit der Karte immer zweifelhafter würde. Notfalldaten würden nach ärztlicher Aussage ohnehin erst am Patienten gesucht, wenn dieser etwa bei einem Unfall das Krankenhaus erreicht habe und stabilisiert sei. Dann seien sie auch in Papierform eher verfügbar, als geplant darauf zu setzen, dass das Unfallopfer in der Lage wäre, die eigene sechsstellige PIN aufzusagen. Mit diesen Identifikationsnummern gab es auch in den Testpraxen diverse Probleme. Die Ärzte geben ihre PIN durchaus an Mitarbeiter weiter, da Patientendaten oft eben nicht von den Medizinern selbst erfasst werden.

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