Undankbare Ossis
Kommentar von Fabian Lambeck
Der Wirbel um das Gutachten zur wirtschaftlichen Lage Ostdeutschlands wird sicher die Diskussionen um die Fördermilliarden beflügeln. Seit Jahren beklagen westdeutsche Kommunen die angebliche Bevorzugung der undankbaren Ossis und fordern Nachbesserungen. Etwa beim Solidarpakt II, der den Neuen Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt mehr als 156 Milliarden Euro zusichert. Dabei werden die Zahlungen schon jetzt sukzessive zurückgefahren. Die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich werden ohnehin abnehmen, weil der demografische Wandel den Osten besonders hart trifft. Wenn die Einwohnerzahlen sinken, gibt es weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Derzeit rollt eine weitere finanzpolitische Katastrophe auf die ostdeutschen Länder zu. Noch haben sie Anspruch auf die Höchstförderung der Europäischen Union, weil ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf lange Zeit unter der Marke von 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag. Doch mittlerweile erreichen selbst arme Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern mehr als 80 Prozent. Das bedeutet, wenn ab 2014 die neue Finanzierungsperiode beginnt, wird man Ostdeutschland in eine EU-Kategorie für Übergangsregionen einsortieren. Es gibt also weniger Geld. All dies führt dazu, dass die Länderetats wohl um ein Viertel schrumpfen werden. Wenn man über Ostdeutschland diskutiert, dann doch bitte über diese Aspekte und nicht über angebliche Milliardengeschenke an undankbare Ossis.
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