Übernahme von Taxikosten für Fahrt zur Arbeit

Schwer gehbehindert

  • Lesedauer: 1 Min.
Rentenversicherungsträger können schwer gehbehinderten und dennoch erwerbsfähigen Menschen statt einer Erwerbsminderungsrente auch nur die Taxifahrten zu Vorstellungsgesprächen oder zur Arbeit bezahlen. Denn kommt der Rentenversicherungsträger für die Beförderungskosten auf, ist eine Arbeit für den Schwerbehinderten wieder zumutbar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 12. Dezember 2011 (Az. B 13 R 79/11 R).

Nach dieser Entscheidung kann eine schwerbehinderte Frau aus Berlin keine Erwerbsminderungsrente beanspruchen.

Der Fall: Die arbeitslose Hartz-IV-Empfängerin kann wegen einer Durchblutungsstörung der Beine nur noch 100 Meter am Stück gehen. In einem ärztlichem Gutachten wurde ihr allerdings bescheinigt, dass sie täglich mindestens sechs Stunden vorwiegend leichte und sitzende Tätigkeiten ausüben kann. Da sie den Weg zu einer Arbeit nicht bewältigen kann, müsse ihr die Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg eine Erwerbsminderungsrente gewähren, forderte die Frau.

Die Behörde wollte ihr aber lieber »die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen«. Statt der Rente sollen vielmehr die Taxikosten übernommen werden. Da die schwerbehinderte Frau so wieder zu einer möglichen Arbeit gelangen kann, besteht auch kein Grund mehr, eine Erwerbsminderungsrente wegen »Wegeunfähigkeit« zu gewähren, entschied das BSG. Mit der Zusage, die Beförderungskosten zu übernehmen, sei die Wegeunfähigkeit der Klägerin wieder »aufgehoben« worden. Eine Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, vier Mal am Tag Wegstrecken von mehr als 500 Meter zu Fuß laufen oder zwei Mal am Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. edp/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -