Verrannt

Bundesministerin Kristina Schröder hat sich verrannt. Die sowohl fachlich als auch intellektuell überforderte Ressortleiterin führt ihren Kampf gegen den Linksextremismus unbeirrt weiter, ohne überhaupt erklären zu können, was es mit diesem Extremismus auf sich hat. Die ministerielle Definition von Linksextremismus verortet diesen irgendwo zwischen Anarchismus, Stalinismus und Linkspartei. Viele Politikwissenschaftler beklagen zu Recht, dass es keinen Merkmalskatalog gebe, anhand dessen man bestimmen könne, welche Äußerungen oder Bekenntnisse als linksextrem zu gelten haben.

Kristina Schröder ist den fragwürdigen Thesen eines noch fragwürdigeren Wissenschaftlers aufgesessen. Denn hinter dem Konzept Linksextremismus steht der Politologe Eckehard Jesse. Nicht wenige ordnen den Chemnitzer Professor der Neuen Rechten zu. Beim NPD-Verbotsverfahren machte Jesse durch seine, die Nazis verharmlosenden Aussagen von sich reden. Schon lange vor Möllemanns umstrittenen Antisemitismus-Äußerungen hatte Jesse in einem Aufsatz geschrieben, dass »die Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinne«. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein stramm rechter Hochschuldozent den Feind von links qua Definition diskreditieren will. Und die Ministerin lässt sich vor seinen Karren spannen.