Ex-Justizminister Schelter - ein Fall fürs Gericht

Potsdam. Der Streit um die Einkünfte von Brandenburgs früherem Justizminister Kurt Schelter ist alt - nun soll ein Prozess für Klarheit sorgen. Von heute an soll sich der 65-Jährige vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung und Betrug vor. Ob der Termin noch einmal verschoben wird, wie es bereits mehrfach geschah, war gestern unklar.

Der frühere Unionspolitiker soll rund 100 000 Euro zu Unrecht kassiert und mehr als 38 000 Euro Steuern hinterzogen haben. Die Vorwürfe beschäftigen seit vielen Jahren die Justiz. Die Anklage ist von Dezember 2008. Insgesamt sechs Verhandlungstage hat die 5. Große Strafkammer zunächst bis zum 26. April für das Verfahren eingeplant.

Richter beschwerten sich

Laut Staatsanwaltschaft hat der gebürtige Bayer andere Einkünfte verschwiegen und darum zu viel Ruhestands- und Übergangsgehalt erhalten. Die Anklage geht nach Angaben von Gerichtssprecher Frank Tiemann von insgesamt knapp 91 000 Euro Ruhegehalt und etwa 9000 Euro Übergangsgeld aus. Schelter bestreitet die Vorwürfe. Weitere Angaben wollte sein Münchner Rechtsanwalt Norbert Scharf aber vor dem Prozess nicht machen. Sein Mandant war im Jahr 2002 über eine Immobilienaffäre gestürzt. Auch zuvor hatte der Jurist mehrfach für Schlagzeilen gesorgt - beispielsweise im Jahr 2000, als ihm ein Großteil der Richterschaft vorwarf, ihre Unabhängigkeit verletzt zu haben. Nach seinem Rücktritt forderte das Land Brandenburg dann 2004 von dem heutigen Münchner Rechtsanwalt widerrechtlich bezogenes Übergangsgeld zurück.

Schelter wehrte sich jedoch gegen die Rückzahlung und zog vor das Verwaltungsgericht Potsdam. 2006 durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang wegen Betrugsverdachts eine Berliner Wohnung von ihm. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wurde das Verfahren (Az.: 2 K 279/05) im Sommer 2010 einstweilen eingestellt - es fehlte eine zuverlässige Kenntnis über die Einkünfte des Ex-Politikers. Da Schelter freiberuflich tätig war, wäre dafür ein rechtskräftiger Steuerbescheid nötig gewesen, so Gerichtssprecher Ruben Langer. Die Beteiligten einigten sich darum abzuwarten, bis des Ex-Ministers Einkünfte der vergangenen Jahre geklärt sind. »Herr Schelter hat damals die Klage gegen das Land zurückgenommen«, erklärt Langer.

»Wir warten auf das Geld«

Inzwischen ist der Bescheid des Landes Brandenburg rechtskräftig, hieß es aus dem Finanzministerium in Potsdam. »Wir haben kein offenes Verfahren mehr. Was bei uns festzustellen war, ist rechtskräftig«, so Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern. »Wir warten nun auf unser Geld.« Über die Summe schwieg sie sich jedoch aus. Darum wird es nun im Prozess vor dem Potsdamer Landgericht gehen. Denn parallel zu dem Streit zwischen Schelter und der brandenburgischen Landesregierung hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Dezember 2008 erhob sie schließlich Anklage.

Da Schelter die Vorwürfe bestreitet, droht ein langwieriges Wirtschaftsstrafverfahren - es sei denn, die Prozessbeteiligten verständigen sich auf einen Deal. Die Ruhestandsbezüge Schelters stammen aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium und als Justizminister. Zudem war er für Europa-Angelegenheiten des Landes Brandenburg in Brüssel tätig.

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