Nicolas Le Pen
Kommentar von Olaf Standke
In einem Wahlkampf scheint jedes Mittel recht, wenn es nur Wählerstimmen bringt. Selbst wenn man tief in die rechtspopulistische Kiste greifen muss, so wie es Nicolas Sarkozy gerade getan hat. »In Frankreich gibt es zu viele Ausländer« - mit diesem Satz hatte der Staatspräsident vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte vor wenigen Tagen die fatale Richtung im Rennen um seine zweite Amtszeit vorgegeben. Und setzte nun noch eins drauf, als er auf einer großen Wahlkampfveranstaltung drohte, nach seiner Wiederwahl im Fall der Fälle sogar die innereuropäischen Grenzen zumindest zeitweilig einseitig schließen zu wollen, um die Einwanderung zu begrenzen. Womit er auch das seit 17 Jahren bestehende Schengener Abkommen in seiner bisherigen Form in Frage stellt. Werde es nicht reformiert, sprich bei den Einreisebestimmungen massiv verschärft, könne sich Paris vorübergehend ausklinken. So spricht in Frankreich auch die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.
Auch im Europaparlament war gestern die Empörung groß. »Sollen wir wieder mit einem Pass nach Straßburg kommen?«, fragten Abgeordnete am französischen Sitz des einzig demokratisch gewählten Organs der Europäischen Union. Die Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Reisefreiheit aus schnöden wahltaktischen Gründen zur Disposition zu stellen, sei schlicht »verwerflich«. Anstatt innerhalb Europas erneut die Grenzkontrollen zu verschärfen, sollte die EU endlich gemeinsam eine menschenwürdige und sinnvoll koordinierte Einwanderungspolitik entwickeln.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
