CSU will Einigung zur Breitband-Förderung
Bayern fordert mehr Geld für schnelles Internet
München (dpa/nd). Die CSU-Landtagsfraktion will sich noch vor der nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch mit der FDP über eine Aufstockung der Zuschüsse für schnelle Internetverbindungen in dreistelliger Millionenhöhe einigen. »Wir wollen die Gelegenheit der Berliner Bundesversammlung nutzen, um mit der FDP Gespräche zu führen«, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.
Die CSU schlägt vor, die von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) veranschlagten 100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren um einen Korridor von 150 bis 250 Millionen Euro aufzustocken, wie es von anderer Seite in der Koalition hieß. Zeil würde selbst gern mehr investieren - verweist aber darauf, dass diese Summe angesichts des immensen Investitionsbedarfs immer noch zu wenig sei.
Der Koalitionsausschuss von CSU und FDP hatte vergangene Woche über die Fortsetzung der Breitbandförderung in Bayern diskutiert. Dabei stellte Zeil zwei Modelle vor - eine billigere Variante mit Investitionen von 100 Millionen Euro über fünf Jahre nur für strukturschwache Regionen und eine teure für ganz Bayern - geschätzte Kosten: eine Milliarde Euro. Weil letzteres sehr kostspielig ist, präferierten beide Koalitionspartner die günstigere Variante.
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