Die Prüfer als Sündenböcke
Verkehrsminister Ramsauer möchte das Eisenbahn-Bundesamt umbauen
Seit Langem streiten Eisenbahngesellschaften und Hersteller darüber, warum fertig gestellte neue Züge nicht benutzt werden dürfen. Besonders ärgerlich waren die Verzögerungen für die S-Bahn in Nürnberg, die auf ihrem erweiterten Netz mit älteren Fahrzeugen improvisieren musste. Die Hersteller beklagen zu kurze Lieferfristen, die für eine Serienreife nicht ausreichen, während die Deutsche Bahn und andere Unternehmen über verzögerte Auslieferungstermine schimpfen. Vorschnell wird geurteilt: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) sei schuld; es sei zu bürokratisch und brauche zu lange bis zur Freigabe der Züge.
Im Herbst hatten sich die Kontrahenten auf eine bessere Kooperation geeinigt. Ein Handbuch wurde verabschiedet, mit dem alles besser geregelt sein sollte. Ohne entsprechendes Personal half das aber auch nichts. Nun scheint die Deutsche Bahn auf die als Zubringer zum neuen Berliner Flughafen bestellten 14 Regionalzüge warten zu müssen.
Inzwischen zürnt sogar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seiner Aufsichtsbehörde und will diese »umbauen«. Es vergehe kaum ein Tag ohne Beschwerden über das Eisenbahn-Bundesamt, bemerkte er. Damit die Vorgänge beschleunigt werden, wolle er die Behörde umstrukturieren. Was er konkret vorhat, verriet Ramsauer nicht.
Bislang vergehen durchschnittlich vier Jahre von der Bestellung bis zur Lieferung eines Zuges. Die Prüfung durch das Bundesamt braucht etwa vier Monate - mit ungewissem Ausgang. Der Grund dafür ist aber nicht etwa, dass die Aufsichtsbehörde ständig ihre Vorgaben ändern würde, so dass sie die von der Industrie vorgelegten Nachweise als falsch oder unvollständig zurückweisen muss. Vielmehr kommen Anforderungen zu Bauart-Änderungen von der EU oder vom Besteller, nachdem das Fahrzeug bereits konstruiert wurde. Diese vielfältigen Abweichungen verzögern die Zulassung und belasten auch die Ersatzteilvorhaltung.
Dass nun der Bundesverkehrsminister seiner Behörde den schwarzen Peter zuschiebt und mit deren Umbau droht, bezeichnet Martin Burkert, Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), als Aktionismus und Ablenkungsmanöver. Das Ministerium habe seit der Gründung des Amtes 1994 ein Fünftel der Stellen gestrichen, gleichzeitig nahmen die Aufgaben jedoch zu.
Verwundert sind die Beamten im EBA auch, weil Ramsauer sie erst kürzlich gelobt hatte. »In anderen Ländern sitzt die Prüforganisation im Ministerium«, sagt einer von ihnen. »Hier aber scheint der Minister ein Objekt gefunden zu haben, mit dem er sich profilieren kann. Das wird ihm erleichtert durch die kritische Haltung der Öffentlichkeit zur Verwaltung.«
Ein Gipfelgespräch mit dem Titel »Optimierung der Zusammenarbeit Eisenbahn-Bundesamt und Bahnsektor« führte vor wenigen Tagen noch nicht zu dem angekündigten »Umbau«. »Es wird weitere Gespräche geben; zwei Arbeitsgruppen sind zudem mit der Erarbeitung von Analysen und Lösungsvorschlägen beauftragt«, teilte das Bundesverkehrsministerium jetzt mit.
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