Nein zum Fiskalpakt-Regime
Kommentar von Kurt Stenger
Die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form fordern führende deutsche Gewerkschafter sowie linke Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler in einem gemeinsamen Aufruf. Es handelt sich um den Versuch, den Fokus der Debatte um die Euro-Krise auf das wirklich Gefährliche zu lenken. Während die Öffentlichkeit gebannt auf die (virtuellen) Riesensummen bei den Rettungsfonds starrt, wird ganz nebenbei mit dem Fiskalpakt den Resten des europäischen Sozialstaatsmodells der Kampf angesagt.
Dass sich insbesondere die Gewerkschaften Sorgen machen, ist naheliegend: Schon beim aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst sehen die Kommunen nicht einmal finanziellen Spielraum für Inflationsausgleich, obwohl die Haushaltslage gut und die Schuldenbremse noch in einiger Entfernung ist. Unter einem rigiden Fiskalpakt-Regime würden sich Lohnerhöhungsforderungen europaweit von vorn herein erledigen.
Bemerkenswert an dem Aufruf ist auch, dass sich führende Gewerkschafter zwischen den Zeilen gegen das Taktieren der SPD in Sachen Fiskalpakt wenden. Diese will im Prinzip zustimmen, wenn die Regierung ihr an anderer Stelle entgegenkommt. Dies ist ein völliges Verkennen der Bedeutung des Vertragswerks - für die Haushalte, den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Europa. Wie heißt es doch in dem Aufruf: Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden!
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