Solidarpakt für Saarland gefordert

Saarbrücken (dpa/nd). Städte und Gemeinden im klammen Saarland haben einen »saarländischen Solidarpakt« gefordert. Der neue Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle (SPD), verwies am Montag darauf, dass die Kommunen im Land Ende 2011 auf Schulden von insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro kamen. Er forderte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas dazu auf, bei den laufenden Verhandlungen über eine große Koalition ein »Maßnahmenpaket zur Sicherung einer angemessenen kommunalen Finanzausstattung« zu schnüren. Dazu müsse ein kommunaler Entschuldungsfonds gehören.

Rödle verwies auf die stetig wachsenden Ausgaben, etwa für Sozialleistungen und Kinderbetreuung. Von Bund und Ländern seien keine nachhaltigen Maßnahmen zur Eindämmung der Probleme für die Kommunen getroffen worden. Auch seien durch die Schuldenbremse weitere Eingriffe in die kommunale Finanzausstattung zu erwarten. Rödles Stellvertreter, der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), erklärte, die geplante Mitfinanzierung von 35 Prozent der Plätze für die Betreuung von Ein- bis Dreijährigen reiche nicht aus, um deren vom 1. August 2013 an geltenden Rechtsanspruch zu erfüllen. Das Land müsse sich zusätzlich an den Investitionen beteiligen.

Rödle, bisher Vize-Präsident des SSGT, hat zum 1. April das Amt mit Lorig getauscht und steht jetzt an der Spitze des Zusammenschlusses der 52 Städte und Gemeinden im Saarland.