Osten droht mit Solar-Blockade

Berlin (dpa/nd). Nach der angekündigten Schließung des First-Solar-Standortes in Frankfurt (Oder) sind für nächste Woche Gespräche zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat geplant, sagte der Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall, Siegfried Wied. Dabei solle es auch um Rahmenbedingungen für einen möglichen Sozialplan gehen. Die Arbeitnehmervertreter sähen derzeit keinen Handlungsbedarf und erwarteten, »dass die Geschäftsführung etwas auf den Tisch legt«. Es geht um das Schicksal von 1200 Beschäftigten.

Die sich häufenden Pleiten und Schließungen in der Solarbranche rufen auch weiterhin scharfe Kritik an der geplanten Kürzung der Solarförderung hervor. Ostdeutsche Länder drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte: »Was vorliegt, ist trotz der Korrekturen, die die Bundesregierung vorgenommen hatte, für uns nicht akzeptabel.« Lieberknecht will sich »im engen Schulterschluss« mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), dafür einsetzen, dass die Kürzungen bei der Solarförderung noch abgeschwächt werden.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) will sich gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten für Verbesserungen bei der stark gekürzten Solarförderung einsetzen. Ob der Nordosten allerdings am 11. Mai im Bundesrat für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt, hänge vom Koalitionspartner CDU ab, sagte Regierungssprecher Andreas Timm in Schwerin. Auch Sachsen hatte vom Bund bereits Nachbesserungen gefordert. Am Donnerstag hieß es aber lediglich, dass man auf eine »konstruktive Lösung hinsichtlich der Änderung des EEG« dringe.

Ralf Christoffers (LINKE), Wirtschaftsminister der rot-roten Landesregierung von Brandenburg, sagte im nd-Interview: »Wir bemühen wir uns, dass die vom Bund beabsichtigten Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so nicht kommen.«