Finanzaufsicht reformiert
Kabinett verbessert den Anlegerschutz
Berlin (AFP/nd). Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht und für mehr Verbraucherschutz in Geldangelegenheiten auf den Weg gebracht. Demnach soll ein neuer Ausschuss für Finanzstabilität künftig mögliche Gefahren für das Finanzsystem in Deutschland frühzeitig erkennen und Empfehlungen beschließen, wie darauf reagiert werden kann. Daneben soll ein Verbraucherbeirat geschaffen werden, der die Interessen der Verbraucher bei der Finanzaufsicht BaFin vertritt, sowie ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher und Verbraucherverbände in Finanzfragen.
Der Ausschuss für Finanzstabilität soll beim Bundesfinanzministerium angesiedelt und aus Vertretern von Ministerium, Bundesbank, der BaFin sowie der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bestehen, bei welcher der Bankenrettungsfonds SoFFin angesiedelt ist. In dem Gremium kommt der Bundesbank eine besondere Rolle zu. Ihre Aufgabe ist es, auf Grundlage von verfügbaren Daten Gefahren für das Finanzsystem zu erkennen und Vorschläge für die Abwehr der Risiken zu erarbeiten.
Daneben sehe der Gesetzentwurf auch vor, die BaFin zu einer »schlagkräftigeren Behörde« auszubauen, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Die BaFin solle künftig bei der Überwachung von Banken und Versicherungen Verbraucherfragen stärker berücksichtigen.
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