»Blockupy findet statt«
Die Empörung über das Verbot europäischer Krisenaktionstage in Frankfurt am Main mobilisiert
Die Stadt Frankfurt will sich durch ein Verbot der Krisenaktionstage Proteste vom Hals halten. Erreichen dürfte sie das Gegenteil. Das Verbot habe eine »beispiellose Welle der Solidarität« bewirkt, sagte Roman Denter von Blockupy Frankfurt am Dienstag in Berlin - wie zum Beweis im Bundestag, in einem Raum der Grünen, die die Aktionen selbst gar nicht unterstützen. Aber auch sie kritisieren den Konfrontationskurs der Stadt. »Frankfurt muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahren«, mahnt der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Seine Fraktion teile zwar einzelne Forderungen nicht, »aber Protest muss möglich sein, auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten der Proteste, der Europäischen Zentralbank und Großbanken«.
Neben Kindler haben in drei Tagen über 2300 Menschen aus Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eine Protestresolution unterzeichnet, in der die Rücknahme des Komplettverbots gefordert wird, darunter der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag Thomas Spies, die frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und Sahra Wagenknecht. Die LINKEN-Vize kritisiert das Verbot als »ungeheuerlich«. Damit solle Protest gegen eine verfassungswidrige Politik der Bundesregierung mit verfassungswidrigen Mitteln verhindert werden. Ihre Partei, die gegen den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde einlegen will, werde weiterhin zu den Krisenprotesten mobilisieren, kündigte sie am Dienstag an. Mit einem »Jetzt erst recht« dürften sich auch andere Menschen in der nächsten Woche nach Frankfurt auf den Weg machen. »Wir können die Stadt nicht davon abhalten, maximal ungeschickt zu agieren«, kommentiert Blockupy-Aktivist Denter süffisant.
Das Aktionsbündnis aus linken Organisationen, Gewerkschaftern und Occupy-Gruppen hat zwischen dem 16. und 19. Mai für zahlreiche Plätze und Straßen im Frankfurter Bankenviertel Mahnwachen, Versammlungen nach spanischem Vorbild und Demonstrationen angemeldet. Für den Freitag ruft es zudem zu Blockaden der EZB auf. Damit wollen die Aktivisten gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF protestieren. Die Proteste sollen bunt und für jeden offen sein, »ob mit Rollstuhl oder Kinderwagen«, heißt es. Der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank und die noch amtierende Oberbürgermeisterin Petra Roth (beide CDU) hatten jedoch vergangenen Freitag jeglichen Protest unter Verweis auf »konkrete Gefahr für Leib, Leben und Sachwerte Dritter« untersagt. Auch für die Großdemonstration, zu der seit Monaten europaweit mobilisiert wird, sei eine Verbotsverfügung auf dem Weg, heißt es aus dem Ordnungsamt.
Die Troika-Kritiker fordern sofortige Gespräche. Offenbar unterschätze die Stadt, was auf sie zukommt. Zu den Aktionen erwarten sie eine fünfstellige Teilnehmerzahl. Doch Frank will sich mit ihnen erst an einen Tisch setzen, wenn der Verzicht auf Blockaden und Gewalt gewährleistet sei. Die Protestorganisatoren weisen die Unterstellung als »Verzerrung« zurück. »Niemand soll bei unseren Aktionen verletzt werden. Unsere Aktionstrainings üben genau das«, sagt Christoph Kleine von Blockupy-Frankfurt. Er glaubt dennoch, dass sich insbesondere ältere Menschen und Familien von der Stimmungsmache abhalten lassen könnten. Zudem fürchtet das Bündnis, dass die Stadt mit dem Verbot später ein hartes Vorgehen der Polizei legitimieren will.
Die Anmelder haben beim Verwaltungsgericht Frankfurt Klagen gegen die Verbote eingereicht. Sie sind sich sicher: »Blockupy findet statt.«
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