Merkel will die Wogen glätten
Koalitionstreffen nach Röttgen-Streit geplant
Berlin (dpa/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der parteiinternen Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen wichtige inhaltliche Weichen stellen. Geplant ist ein baldiges Treffen mit den Chefs der Koalitionspartner, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU), zu schwarz-gelben Vorhaben. Mit der Opposition will Merkel über eine parteiübergreifende Zustimmung zum umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verhandeln. Nach dem CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sitzt die SPD der Union laut Umfrage in der bundesweiten Wählergunst wieder dichter im Nacken.
Mit Rösler und Seehofer will die Kanzlerin Kompromissmöglichkeiten bei Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlöhnen ausloten. Über den Termin soll erst nach Merkels Rückkehr aus den USA am Dienstag entschieden werden. Das Dreiertreffen könnte dann aber auch kurzfristig angesetzt werden. Die Kanzlerin wollte am Freitag zum G8-Gipfel nach Camp David reisen und dann zum Nato-Gipfel nach Chicago. Am Dienstag wird sie in Berlin zurückerwartet. Am Tag darauf, dem 23. Mai, will sie bei einem informellen EU-Gipfel in Brüssel über Pläne für mehr Wachstum in den EU-Staaten beraten.
Der designierte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll am Dienstag von Bundespräsident Joachim Gauck ernannt werden, wie das Präsidialamt am Freitag mitteilte.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.