Mietbremse

Guten Willen kann man dem Stadtentwicklungssenator sicher nicht absprechen, aber seine bei jeder Gelegenheit verkündete Absicht, die Mietentwicklung zu dämpfen, konnte Michael Müller bisher kaum umsetzen. Sein geplantes »Bündnis für bezahlbare Mieten« stößt beim Finanzsenator nicht gerade auf Begeisterung. Besonders zu spüren bekommen das ausgerechnet Bewohner von Sozialwohnungen, deren Miete heute meist mehr als die in nicht subventionierten Wohnungen vergleichbarer Lage kostet. Das ist so, weil wegen des Förderabbaus die Miete jährlich um 13 Cent pro Quadratmeter erhöht werden darf.

Am Kottbusser Tor führt das dazu, dass Sozialmieter bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen und das Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auffordert, die Unterkunftskosten zu senken. Die Bewohner wollen dies nicht länger einfach so hinnehmen. Am Wochenende haben sie am Platz ein Protestcamp eingerichtet, um auf ihre »existenzbedrohende Situation« hinzuweisen. Sie wollen so lange bleiben, bis es wieder eine Kappungsgrenze für die Mieten in Sozialwohnungen gibt.

Mit dem »Bündnis für bezahlbare Mieten« will Müller erreichen, das geringverdienende Haushalte in landeseigenen Wohnungen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Für Sozialwohnungen sollte das erst recht gelten.