Justizminister beraten
Nachbesserungen bei Sicherungsverwahrung und Schutz vor Missbrauch
Düsseldorf (Agenturen/nd). Die Justizminister der Länder haben unter der Federführung von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) neue Regeln für den Vollzug der Sicherungsverwahrung erarbeitet. Die Vorschläge sollen morgen auf der Justizministerkonferenz in Wiesbaden weiter diskutiert werden, wie Kutschaty ankündigte. »Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht«, sagte der Minister. »Jetzt ist der Bund gefordert.«
Die Justizminister raten unter anderem dazu, den Straftätern künftig einen ausreichend großen Wohn- und Schlafraum mit getrenntem Sanitärbereich einzurichten, den sie auch mit eigenen Gegenständen ausstatten können. Der soziale Empfangsraum solle gestärkt werden, indem mehr Außenkontakte zugelassen würden. Auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel und der Anspruch auf Selbstverpflegung sollen nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe grundsätzlich erlaubt sein. Die Justizminister schlagen weiter vor, den Straftätern in der Sicherungsverwahrung eine schulische und berufliche Bildung anzubieten. »Der Arbeitsgruppe ist es gelungen, bei nahezu allen wichtigen Änderungsvorschlägen Einstimmigkeit in der Sache zu erzielen«, sagte Kutschaty. Insgesamt sei so ein stimmiges therapiegerichtetes und freiheitsorientiertes Konzept entstanden.
Darüber hinaus hielt der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) Änderungen im Strafrecht für sinnvoll, um Schüler besser vor Missbrauch zu schützen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Mainz. Hartloff nannte einen Vorstoß von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in der »Rhein-Zeitung« (Mittwoch) »nicht ausgereift«. Merk will ähnlich wie die CDU-Landtagsfraktion eine Lücke im Strafrecht schließen. Schüler unter 16 Jahren müssen dem Lehrer derzeit zur Erziehung anvertraut sein, damit sexuelle Kontakte unter das Strafgesetzbuch fallen.
Zum Auftakt hatten sich die Justizminister mit der Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko getroffen. Das Treffen solle ein Zeichen setzen, um Menschenrechte und einen fairen, rechtsstaatlichen Umgang mit Timoschenko einzufordern, sagte der Vorsitzende der Konferenz Jörg-Uwe Hahn (FDP).
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