SPD-Führung stimmt sich mit Hollande ab

Unmittelbar nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt zum europäischen Fiskalpakt sind die Spitzenpolitiker der SPD, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, gestern Mittag zu einem Besuch bei Präsident François Hollande nach Paris geflogen. Der Partei-, der Fraktionsvorsitzende und der ehemalige Finanzminister der deutschen Sozialdemokraten stimmten sich mit dem französischen Staatsoberhaupt über den Fiskalpakt und die Maßnahmen zur Absicherung des Euro ab, die im Mittelpunkt des EU-Gipfels Ende des Monats in Brüssel stehen werden.

Beide Seiten hatten das Treffen als demonstrative Geste gegenüber Angela Merkel angelegt. Indem Präsident Hollande die deutschen Genossen noch vor der Bundeskanzlerin im Elysée-Palast empfing, revanchierte er sich dafür, dass diese ihn vor Monaten noch als Präsidentschaftskandidat nicht in Berlin treffen wollte. Seinerzeit kam Hollande in Berlin nur mit der SPD-Spitze zusammen. Hollande war nun gern bereit, mit den deutschen Genossen ein Jahr vor der Bundestagswahl schon einmal deutsch-französische Zusammenarbeit mit roten Vorzeichen zu üben. Die SPD-Politiker konnten diese Aufwertung gut gebrauchen für das Tauziehen mit der Kanzlerin, die für die Ratifizierung des Fiskalpakts die Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie im Bundesrat braucht.

Eine gemeinsame Gesprächsbasis fanden Hollande und das SPD-Trio bei der Finanztransaktionssteuer, die beide Seiten so bald als möglich eingeführt sehen wollen. Einig ist man sich auch im Wunsch nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds und einem Wachstumsprogramm als Ergänzung zum Fiskalpakt. Themen, bei denen die Politiker unterschiedliche Positionen vertreten, wie das Renteneintrittsalter oder der Spitzensteuersatz, wurden dagegen ausgeklammert.