Seehofer hält an dritter Startbahn fest
Wird Münchener Piste zum Wahlkampfthema?
Berlin/München (dpa/nd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. »Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition«, sagte Seehofer, der zusammen mit der FDP regiert, der »Süddeutschen Zeitung«.
Eine Spitzenkandidatur knüpfte er an Bedingungen: Die CSU soll sich in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik aussprechen. »Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket«, sagte Seehofer. Die CSU entscheidet auf ihrem Parteitag im Herbst über die Spitzenkandidatur. Seehofer sagte zudem, er erwäge, sich als Direktkandidat für die Landtagswahl aufstellen zu lassen.
Söder: Planung geht weiter
An der geplanten dritten Startbahn des Münchner Flughafens hält Seehofer trotz des gegenteiligen Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt fest. Er akzeptiere zwar das Votum. »Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen«, erklärte Seehofer. »Wir stellen uns jetzt nicht hin und sagen: Die dritte Startbahn ist gestorben. So einfach ist das nicht.« Die Flughafen-Gesellschafter - das Land (51 Prozent), der Bund (26 Prozent) und die Stadt München (23 Prozent) - würden in den nächsten Wochen prüfen, ob die Startbahn dennoch gebaut werden könne. Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag, das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt sei »nicht erledigt - ganz im Gegenteil«. Bei einem Planungsstopp drohten möglicherweise auch Schadenersatzforderungen, meinte der Flughafen-Aufsichtsratschef. »Es wäre ein Schildbürgerstreich, eine Vollbremsung mitten in der Planung zu machen.«
Taktiker Ude
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) - Seehofers Herausforderer bei der Landtagswahl 2013 - hatte sich ebenfalls für die Startbahn eingesetzt, will das Bürgervotum aber umsetzen. Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt. Doch Ude warnte CSU und FDP, den Flughafenausbau 2013 zum Wahlkampfthema zu machen. Die Ankündigung, den Bürgerentscheid durch ein Landtagswahlergebnis aushebeln zu wollen, sei »unerforschlich«. »Kein wie auch immer gearteter Wahlausgang auf Landesebene kann eine Entscheidung der Münchner Bürgerschaft, wie mit dem Münchner Flughafenanteil zu verfahren ist, außer Kraft setzen.« Und auch ein Volksentscheid auf Landesebene könne nichts ausrichten, so Ude.
Wenn 2014 ein neuer OB in München gewählt wird, könnte dieser allerdings neu entscheiden, ob er das Bürgervotum auch weiterhin respektiert oder nicht. Ude dürfte zudem über das Nein der Münchner Bürger zur dritten Startbahn nicht komplett unglücklich sein. Schließlich fällt das Thema damit als Hürde für die angestrebte Wunschkoalition mit Grünen und Freien Wählern nach der Landtagswahl erst einmal weg.
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