Grün gewaschen statt grün
UN-Nachhaltigkeitgipfel ging am Freitag zu Ende
Ban Ki Moon hat es dieser Tage nicht leicht. Hatte der UN-Generalsekretär die vor Beginn der »Rio+20«-Konferenz im Konsens von den 193 Delegationen durchgewunkene Abschlusserklärung am Mittwoch noch als »wenig ambitioniert« kritisiert, musste er tags darauf auf Druck der Gastgeber zurückrudern. In einer Pressekonferenz für Brasiliens Medien bezeichnete er das Ergebnis als »großen Erfolg« und lobte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff »für ihre visionäre Führung«.
Nachdem auf dem dreitägigen Gipfel nichts mehr zu entscheiden war, wurde nun kräftig gedeutet. Das Abschlussdokument sei »alles andere als armselig«, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier, Sein Kollege Dirk Niebel will gar »wichtige Wegmarken« erkannt haben. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie sieht »gute Ansätze« zum verstärkten »Greening« der Welt.
»Die Zukunft, die wir wollen«, so der Titel der Erklärung, verlange »Engagement und Handeln, Dringlichkeit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft«. Davon sei nichts zu sehen, erklärte ein breites Bündnis von Aktivisten und NGO-Vertretern. Sie geißelten die Streichung der Passage, in der von der Beteiligung der »Zivilgesellschaft« die Rede war.
»Wäre die Welt eine Bank, sie wäre längst gerettet«, meint Michael Kaiser von Greenpeace. Die Agenda 21 aus dem Jahr 1992 habe mehr »grüne« Elemente als das jetzige Dokument. Verbindliche Auflagen für Unternehmen, etwa zu Menschenrechten, sucht man vergebens. Ein Rodungsstopp für Tropenwälder fehlt ebenso.
Die Kritik an der fehlenden Zahlungsbereitschaft des Nordens ist wohl der breiteste Konsens von Rio. »Wir verlangen weder Wohltätigkeit noch Almosen«, sagte Ekuadors Präsident Rafael Correa in seiner Plenumsrede, »20 Prozent der reichsten Länder emittieren 60 Prozent, während die ärmsten Länder des unteren Fünftels für nicht einmal ein Prozent der Emissionen verantwortlich sind«. »Mit der Weigerung, ihre Interessen multilateralen Ankommen zu unterwerfen, haben sich die USA auf der ganzen Linie durchgesetzt«, findet Marina Silva, Brasiliens frühere Umweltministerin.
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