- Politik
- Buenos Aires
Gericht brüskiert Lugo
Spruch gegen Paraguays abgesetzten Präsidenten
Buenos Aires (epd/dpa/nd). Lugo hatte beklagt, zu wenig Vorbereitungszeit für die Verteidigung in seinem Amtsenthebungsverfahren bekommen zu haben. Die Richter sahen in dem schnellen Vorgehen des Kongresses gegen Lugo jedoch keinen Verstoß gegen die Verfassung, berichtete die Zeitung »ABC Color«. Lugo kündigte an, er werde bei nationalen und internationalen Gerichten in Berufung gehen. Zugleich lehnte Paraguays Oberster Wahlgerichtshof vorgezogene Neuwahlen ab. Der Amtswechsel sei verfassungskonform verlaufen und Federico Franco »der legitime Präsident«, der sein Mandat bis zum August 2013 erfüllen muss, erklärten die Richter.
Lugo war vom Kongress in nur zwei Tagen am Freitag des Amtes enthoben worden. Beide paraguayische Kammern hatten ihn mit großer Mehrheit für den Tod von mindestens 17 Menschen bei Zusammenstößen von Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Lugo hatte die Entscheidung angenommen, sie aber als »Staatsstreich im Expressverfahren« bezeichnet.
Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) will am Freitag auf einem Sondergipfel im argentinischen Mendoza eine gemeinsame Haltung zur »heiklen« Lage in Paraguay nach der Absetzung Präsident Lugos abstimmen.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
