Stiftung für Antifaschisten gefordert
Thierse: Finanzierung von Bundesprogrammen wäre damit gewährleistet
Berlin (epd/nd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Gründung einer Bundesstiftung, die die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus finanzieren soll. Eine Stiftung würde für Kontinuität bei der Finanzierung der Programme sorgen und in ihren Gremien wäre die Zivilgesellschaft besser vertreten, sagte Thierse der Wochenzeitung »Das Parlament«. Zudem wäre eine Bundesstiftung unabhängiger gegenüber parteipolitischen Stimmungsschwankungen und dem Wechsel der Regierungen, betonte der SPD-Politiker. Derzeit sind das Bundesfamilien- und das Bundesinnenministerium für die Bundesprogramme zuständig.
Thierse wandte sich zugleich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterzeichnen müssen, um staatliche Zuwendungen zu erhalten. Darin müssen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und eine entsprechende Erklärung auch für alle Partner abgeben, mit denen sie zusammenarbeiten.
Der Hauptkritikpunkt bei der Neuausrichtung der Bundesprogramme durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sei, »dass sie von einer Grundhaltung des Misstrauens gegenüber denjenigen bestimmt sind, die versuchen, sich vor Ort gegen Rechtsextremismus zu wehren«, kritisierte Thierse. Der demokratische Staat lebe aber vom Vertrauen in die Bürger, die sich für die Demokratie engagieren.
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