Hollande reichen die Armen
Frankreich: Erste Reformen zielen auf Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit
Anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, der 2007 seine Amtszeit mit einem Feuerwerk von Reformen begann, geht der neue Präsident François Hollande verhaltener vor. Während die eigentlichen Veränderungen für den Herbst erwartet werden, galt es jetzt erst einmal, durch Steuererhöhungen für vermögende Franzosen und große Unternehmen, die sich auf Mehreinnahmen von über sieben Milliarden Euro summieren, die von der rechten Regierung hinterlassene Finanzierungslücke im aktuellen Haushalt zu schließen und das Defizit zu senken. Das wird für das laufende Jahr 81,1 Milliarden Euro betragen, was dem von Hollande deklarierten Ziel eines Defizits von 4,5 Prozent des BIP entspricht. Damit wird die Basis gelegt, um im nächsten Jahr wieder den EU-Satz von drei Prozent zu erreichen und bis 2017 zu einem ausgeglichenen Etat zurückzufinden. Unter Sarkozy betrug das Defizit zuletzt 5,2 Prozent des BIP.
Steuervorteile und andere Vergünstigungen für Besserverdienende, die der »Präsident der Reichen« Sarkozy eingeführt hatte, wurden ebenso außer Kraft gesetzt wie die populistische Freistellung der Überstunden von Steuern und Sozialabgaben. Das hatte Sarkozy als Kaufkraftverbesserung für Franzosen mit geringem Einkommen deklariert, doch tatsächlich erhöhte es die Prekarität auf dem Arbeitsmarkt und hielt die Unternehmen davon ab, bei mehr Aufträgen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Zurückgenommen wird auch die von Sarkozy für Oktober geplant gewesene Mehrwertsteuererhöhung, die alle Konsumenten und damit auch die Ärmsten getroffen hätte, während der Erlös dafür bestimmt war, die Unternehmen von einem Teil der Sozialabgaben zu entlasten und so ihre Kosten zu senken. Sarkozy hatte das verlogen eine »Soziale Mehrwertsteuer« genannt.
Auf der Ausgabenseite spart die Linksregierung zusätzliche 1,5 Milliarden Euro ein, wobei der Präsident und die Regierungsminister vorangingen und ihr Einkommen um 20 bis 30 Prozent kürzen ließen. So will Hollande Zeichen setzen für seine Politik, die auf zwei Schwerpunkte ausgerichtet ist: mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit. Das entspricht den dringendsten Erwartungen seiner Wähler.
Zu den Maßnahmen, die bereits am 1. August in Kraft traten, gehört außer der ersten Finanztransaktionssteuer in einem Land der Euro-Zone auch die Begrenzung der Mieterhöhungen. Die weit schneller als die Inflationsrate steigenden Mieten vor allem in Paris und anderen Großstädten gehören zu den größten Sorgen vieler. Künftig darf in 38 Kommunalverbänden auch bei Neuvermietungen die Miete nicht über den staatlich vorgegebenen Satz erhöht werden. Bisher konnten Besitzer, die ihre Wohnung neu vermietet haben, eine bis zu 30 Prozent höhere Miete verlangen als beim Vormieter.
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