Asylbewerber bekommen mehr Geld

Rheinland-Pfalz gibt Erwachsenen 346 statt 224 Euro

Mainz (dpa/nd). Asylbewerber in Rheinland-Pfalz bekommen deutlich mehr Geld als bisher. Seit 1. August werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, teilte das Integrationsministerium am Donnerstag in Mainz mit. So könne ein Erwachsener zum Beispiel 346 Euro im Monat statt 224 Euro bekommen, davon seien 134 Euro Taschengeld (bisher 40 Euro).

Das Ministerium rechnet noch, wie hoch die Zusatzbelastung für den Landeshaushalt ist. Staatssekretärin Margit Gottstein (Grüne) kritisierte, das Land habe bisher von der Bundesregierung keine Information über die Höhe erhalten. Deshalb habe es die Sätze vorerst selbst berechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland müssen nach der Übergangsregelung etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV oder Sozialhilfe. Demnach kann ein allein lebender, erwachsener Asylbewerber mit 336 Euro pro Monat rechnen.

Die Bundesregierung hatte eine schnelle Neuregelung angekündigt. Der Regelsatz für Flüchtlinge betrug bisher 224 Euro.

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