Basescu bleibt beurlaubt

Rumäniens Verfassungsgericht verschiebt Urteil über die Gültigkeit des Referendums vom 29. Juli

  • Von Denis Grigorescu, Bukarest
  • Lesedauer: 2 Min.
Überraschende Entwicklung im rumänischen Machtkampf. Präsident Traian Basescu bleibt vorerst beurlaubt. Das Verfassungsgericht untersucht die Ergebnisse des Referendums über Basescus Amtsenthebung, da es Unstimmigkeiten bei der Anzahl der Wahlberechtigten gibt.

Die politische Krise in Rumänien dauert an. Das Verfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Gültigkeit des Referendums zum Verbleib Präsident Traian Basescus im Amt verschoben. Erst am 12. September soll ein Urteil gefällt werden, das Gericht brauche mehr Zeit zur Prüfung der Ergebnisse, heißt es. Bis dahin bleibt Übergangspräsident Crin Antonescu im Amt, Basescu ist weiterhin beurlaubt.

Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Wahlbeteiligung am 29. Juli nicht doch ausreichend war, um das Votum für gültig zu erklären. Die Richter wollen nun die Daten des Innenministeriums und der Statistikbehörde sichten. Das Innenministerium gab an, dass insbesondere die Anzahl der für das Referendum zugelassenen Wähler von Interesse sei. Sie soll bei 18,3 Millionen liegen. Nach dem vorläufigen Ergebnis der letztjährigen Volkszählung verfügt Rumänien über 20,2 Millionen Einwohner. Angesichts von 5,7 Millionen Minderjährigen scheint die Zahl von 18,3 Millionen Wahlberechtigten zu hoch. Weil weniger als die Hälfte davon am Referendum teilgenommen hatten, wurde die Abstimmung zunächst für ungültig erklärt, was jedoch der Bestätigung durch das Verfassungsgericht bedürfte. Eine Mehrheit von 87,5 Prozent der Teilnehmer hatte sich für eine Amtsenthebung Basescus ausgesprochen.

Beobachter meinen, dass einige der registrierten Wähler bereits tot seien. Verfassungsrichter Aspazia Cojocaru sagte denn auch: »Meiner Meinung nach müsste das Referendum annulliert werden, da es auf gefälschten Zahlen basierte.« Der Abgeordnete Dan Sova von der regierenden sozialdemokratischen Partei erklärte: »Durch die Verschiebung des Urteils hat der Präsident nun genügend Zeit, über die Volksabstimmung nachzudenken. Meiner Meinung nach ist das Referendum gültig, Basescu sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.«

Der Vizepräsident der Basescu-Partei PDL Cezar Preda, hielt sich mit Prognosen zurück: »Wir können Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht kommentieren. Es lässt sich aber feststellen, dass die Krise Rumänien in den kommenden 40 Tagen fest im Griff haben wird.« Basescu selbst sagte, man müsse die Einsicht in die Originaldokumente abwarten.

Der Machtkampf zwischen Basescu und Regierungschef Victor Ponta wird also anhalten. Im Zuge des Streits hat der rumänische Leu innerhalb des vergangenen Monats rund vier Prozent gegenüber dem Euro verloren, Kreditkosten sind in die Höhe geschossen und die Zahlung internationaler Hilfsgelder ist ausgesetzt worden.

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