Es lohnt, weiter Druck zu machen
SPD-Bundestagsabgeordneter will Verkauf der TLG-Wohnungen stoppen
Sie haben gefordert, das laufende Verkaufsverfahren für die 11 500 TLG-Wohnungen zu stoppen. Warum das?
Weil wir heute auf dem Wohnungsmarkt eine angespannte Situation haben, insbesondere in Ballungsgebieten. Aber nicht nur dort gibt es zu wenig Neubau, eine zunehmende Verknappung von Wohnraum, große Mietsteigerungen. Deshalb wäre es gut, wenn der Staat durch Übertragung zumindest von Teilen der TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in den Ländern und Kommunen ein Zeichen setzt.
Die mitbietende Genossenschaft, von Politikern der LINKEN gegründet, ist aussortiert.
Zur Fair-Wohnen will ich nichts sagen, weil ich nicht beurteilen kann, ob sie entsprechende Konditionen erfüllt hat. Das laufende Verfahren ist ja nicht öffentlich.
Welchen Einfluss hat der Bundestag jetzt, da das Bieterverfahren läuft, das aufzuhalten?
Die Argumentation der Bundesregierung ist doppelzüngig. Man sagt, das Bieterverfahren wäre nach marktwirtschaftlichen Bedingungen unbedingt notwendig und man vertraue auf den funktionierenden Mieterschutz. Dabei sind erst vor einem Monat insgesamt 148 seniorengerechte Wohnungen und 20 Gewerbemieteinheiten der TLG Immobilien GmbH an eine Wohnungsgenossenschaft außerhalb des laufenden Ausschreibungsverfahrens veräußert worden. Aber ein solcher Weg wird für die anderen Wohnungsbestände der TLG Wohnen GmbH, den wir im SPD-Antrag gefordert haben und der auch im Antrag der LINKEN enthalten war, bestritten.
Bleibt trotzdem die Frage, welche Stopp-Chancen es jetzt noch gibt...
Ich sehe nur die Möglichkeit von politischem Druck. Ich bin mittlerweile aber skeptisch, dass Schwarz-Gelb dem offiziell folgen wird. Das ist vergleichbar mit den Seenverkäufen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Weil die Übertragung von Bundesliegenschaften an Länder und Kommunen Oppositionsforderungen sind, gelten sie als Teufelswerk - und werden im parlamentarischen Verfahren abgelehnt. Aber die Sache mit den Seen hat auch gelehrt, dass rein praktisch doch einige unserer Vorschläge aufgenommen und die Verkäufe gestoppt wurden. Insofern lohnt es, weiter Druck zu machen.
Wie beurteilen Sie die regierungsamtliche Beschwörung eines funktionierenden Mieterschutzes?
Ich befürchte, dass die Bundesregierung nur einen Schmalspur-Mieterschutz umsetzen will. Die vielzitierte Sozialcharta ist jedenfalls kein Allheilmittel. Das Beispiel Dresden hat gezeigt, dass sich ein Erwerber an dieser ganz erfolgreich vorbei mogeln kann. Warum geht man nicht den guten Weg, dass kommunale Gesellschaften und Genossenschaften unternehmensübergreifende Verantwortung wahrnehmen können, weil sie eben nicht nur daran denken, dass der Bundesfinanzminister eine gute Einnahme hat?
Ihre SPD spricht sich für Wohnungen in öffentlicher Hand aus. In Baden-Württemberg sind voriges Jahr 21 500 Wohnungen verkauft worden. Meines Wissen regiert die SPD da mit.
Das ändert nichts an meiner Position. Jede Landesregierung ist gut beraten, nach den negativen Erlebnissen der letzten Jahre bei der Übertragung kommunaler Wohnungsbestände an private Investorengruppen wachsam zu sein.
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