Steuerabkommen: SPD im Bundesrat dagegen
Mainz (dpa/nd). Die SPD-geführten Länder werden nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz ablehnen. »Vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung sehe ich keine Mehrheiten«, sagte Beck gestern. »Und ich sehe niemanden mehr aus dem sozialdemokratisch geführten Länderlager, wo es in Richtung Zustimmung läuft.« Es gebe aber noch keine offizielle Festlegung. Beck kritisierte, dass es die Tendenz bei Schweizer Banken gäbe, Kunden so zu beraten, »wie sie ihr Geld so anlegen können, dass der deutsche Fiskus das Nachsehen hat«.
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