Union will Geheimdienst retten
Uhl kritisiert LINKE
Berlin (nd-Heilig). »Absurd« nennt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl LINKE-Vorstellungen zur Auflösung des Verfassungsschutzes. »nd« hatte in der Donnerstagausgabe über ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm des Linksfraktions-Innenexperten Jan Korte berichtet. Statt des Geheimdienstes will er eine »Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie« aufbauen, deren Arbeit öffentlich ist und zur Zurückdrängung neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Einstellungen beiträgt. Uhl dagegen will geheimdienstliche Ermittlungsbefugnisse stärken und plädiert für eine »Stärkung des Bundes in herausragenden Fällen«.
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