Liberale wollen nachverhandeln

Die FDP zeigt sich offen für Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte gestern Forderungen aus der SPD nach einem Mindeststeuersatz von 25 Prozent für deutsche Altvermögen. Bisher sind 21 Prozent vorgesehen. Sowohl die Schweizer Regierung als auch die Bundesregierung hatten zuletzt Nachverhandlungen ausgeschlossen.

»Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten«, erklärte Wissing. Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte zur Bereitschaft der FDP für Nachverhandlungen: »Die sehen ihre Felle davonschwimmen.« Die Liberalen hätten ein hohes Interesse an einem Abschluss des Steuerabkommens. In Nachverhandlungen müssten aber wesentliche Punkte korrigiert werden, damit die SPD zustimmt. Die schwarz-gelbe Koalition ist bei einem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat auf SPD und Grüne angewiesen.

Für die SPD ist laut Poß nicht nur ein höherer Mindestsatz bei der Besteuerung von Schwarzgeld wichtig. Problematisch sei auch, dass bei einer Nachversteuerung von Altvermögen Steuerbetrüger anonym bleiben. Auch müssten Schlupflöcher gestopft werden und Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger weiter verwertet werden können. Organisiertes »Abschleichen« durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Hintergrund sind Vorwürfe, Schweizer Banken würden deutschen Bankkunden helfen, das Abkommen zu umgehen.

Aus Sicht der Linkspartei ist das Steuerabkommen »mausetot«. Momentan seien die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option, um Steuerbetrüger zu überführen, erklärte die Steuerexpertin der LINKEN-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll. Die Schweiz benötige das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren zu können.