Sollten Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften abgeschlossen werden?

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Hamburg will einen Staatsvertrag mit Muslimen und Aleviten schließen. Er soll den islamischen und alevitischen Gemeinden ihre Rechte und Pflichten bestätigen und ihnen den »Platz in der Mitte der Gesellschaft einräumen«, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Vertragswerkes sagte. Das Abkommen regelt vor allem Religionsunterricht, Anerkennung von Feiertagen, Bau von Moscheen sowie die Trägerschaft von Kitas. Im Herbst soll der Vertrag in der Bürgerschaft beschlossen werden. Mit den beiden großen Kirchen bestehen bereits solche Abkommen, ebenso mit der jüdischen Gemeinde. Ein nachahmenswertes Beispiel?

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