EZB will alle Banken überwachen
Streit um den richtigen Kurs der Zentralbank
München (Agenturen/nd). Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig alle Banken der Eurozone überwachen. Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier beharrte im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« ungeachtet des Widerstands aus Deutschland darauf, dass auch kleinere Banken unter Kontrolle der EZB gestellt würden. Die Gesetzespläne, die am 12. September offiziell vorgelegt werden sollen, stoßen vor allem in der Union auf scharfe Kritik.
Doch Banier verteidigte seinen Kurs. Vermeintlich kleinere Geldhäuser wie Northern Rock, Dexia oder Bankia seien nur mit »enormen staatlichen Rettungsaktionen« vor der Pleite bewahrt worden, sagte er. Das dürfe sich nicht wiederholen.
Die Euroländer hatten auf ihrem Gipfel am 29. Juni in Brüssel beschlossen, einen »einheitlichen Aufsichtsmechanismus« für Banken der Eurozone einzuführen und die EU-Kommission beauftragt, zügig einen Vorschlag vorzulegen. Die geplante Bankenaufsicht soll verhindern, dass angeschlagene Geldhäuser das gesamte Finanzsystem anstecken und gefährliche Krisen auslösen.
Über den richtigen Antworten auf die Schuldenkrise gibt es immer wieder Streit in den Euro-Ländern. Zuletzt hat auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann aus seiner Kritik am Kurs der EZB keinen Hehl gemacht. Weidmann wehrt sich vehement dagegen, dass die EZB im Kampf gegen die Schuldenkrise weitere Staatsanleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft. Nach seiner Überzeugung verstößt die Notenbank damit gegen das Verbot der Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse. Doch mit dieser Haltung steht Weidmann im obersten Entscheidungsgremium der EZB, dem Rat, im Grunde alleine da. Nun soll er angeblich an Rücktritt gedacht haben - dies berichtet die »Bild«-Zeitung. Die Bundesbank wollte das nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies stattdessen auf eine Aussage Weidmanns vom Beginn dieser Woche: »Ich kann meiner Aufgabe am besten gerecht werden, wenn ich im Amt bleibe«, hatte er dem »Spiegel« gesagt.
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