Die NPD und das Netz
Standpunkt von René Heilig
Nur selten lässt sich in der Politik Versäumtes problemlos nachholen. Wie oft hatten Antifaschisten gemahnt: Wehrt den Anfängen! Doch man ließ die NPD gewähren. In ihr und in ihrem Umfeld konnten nationaler Größenwahn und Rassenhass überleben. Diese ideologischen Grundmuster trifft man inzwischen nicht nur in Wohnzimmern und Terrorzellen, sondern auch in Parlamenten. Einig sind sich die Neonazis im Ziel, das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft und Anschauung zu stören. Um es zu zerstören.
Die Duldsamkeit - manchem Rechten erschien die NPD sogar brauchbar zur Rekrutierung eigener Anhänger - ermöglichte, dass sich mit der Partei und um sie herum ein Netzwerk gebildet hat. Vielfältig verflochten sind Antisemiten, Deutschnationale, Linkenhasser, Militante, Kameradschaftlern, »Burschis«, Freie Kräfte, Hooligans ... Fließend sind die Grenzen von Parteien, Vereinen, Verbänden, legal oder verboten.
Jüngste Informationen besagen: Der Bundeschef der NPD-Jugend - die JN ist ein Scharnier zwischen NPD und Kameradschaften - sei Mitglied im deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan. Wer die Liste der NSU-Unterstützer durchgeht, trifft gleichfalls KKK-Typen, die wiederum mit der Blood&Honour-Bande verwoben sind. Kürzlich kam hoch, dass Polizisten als Kapuzen-Schreck unterwegs waren.
Wäre also ein NPD-Verbot jetzt sinnlos? Nein! Nicht, wenn es konsequent erfolgt und kein neues Alibi für weitere Untätigkeit ist.
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