Agrarpolitik soll öko-sozial werden

Berlin (nd-Stenger). Ein breites Bündnis von deutschen Nichtregierungsorganisationen hat wirksame ökologische und soziale Kriterien für die Vergabe von Agrarfördermitteln in der EU gefordert. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme rufen 32 Verbände aus Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft sowie Entwicklungspolitik dazu auf, die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik offensiv zu nutzen, um »weitreichende Fehlentwicklungen in der europäischen Land- und Ernährungswirtschaft zu korrigieren«. Die Bundesregierung solle ihren Widerstand gegen jegliche Reformansätze der EU-Kommission aufgeben. Dazu zähle insbesondere der Vorschlag, die rund 40 Milliarden Euro jährlichen Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe an ökologische und an soziale Standards wie die Lohnsumme zu binden. Allerdings gingen die Brüsseler Pläne nach Ansicht der Verbände noch nicht weit genug. So müssten die Fördermittel für agrarische Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen sowie die ökologische Landwirtschaft erhöht werden. Ferner wird in dem Aufruf die Schaffung eines Beschwerdemechanismus gefordert, der es Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, unfaire Handelspraktiken der EU bekannt zu machen und abzustellen.