Appell an SPD-Basis
LINKE-Vorsitzende lassen sich nicht abwimmeln / Parteivorstand beriet Wahlkampf
Berlin (nd-Kalbe/Strohschneider). Ihr weiterhin an Bedingungen geknüpftes, aber gegenüber bisherigen Abgrenzungsritualen merklich verändertes Herangehen an eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen hat die Linkspartei in die Offensive gebracht, was ihre öffentliche Wahrnehmung angeht. Auf einer Klausur des Bundesvorstandes am Wochenende in Berlin, auf der es in erster Linie um eine erste Debatte über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im nächsten Jahr ging, fand der Kurs der Doppelspitze Zustimmung. Die Koalitionsfrage soll aber keine Priorität gewinnen.
Auch eine Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Länder, an der Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi teilnahm, unterstützte den Vorstoß der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, offensiv auf SPD und Grüne zuzugehen. Auch die Brandenburger LINKE, deren Regierungsarbeit vor allem von Landesverbänden im Westen zu gelegentlich schwerer Kritik geführt hat, habe Respekt in der Runde gefunden, hieß es anschließend (Seite 14).
Zuletzt hatte Katja Kipping gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« erneut SPD und Grüne zu mehr Offenheit gegenüber der LINKEN aufgefordert. »Die kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition sind die Lebensversicherung von Frau Merkel«, sagte die Parteivorsitzende, die sich »sofort mit den Spitzen von SPD und Grünen zusammensetzen« würde, »um darüber zu diskutieren, wie man den sozial-ökologischen Umbau umsetzt«. Die Spitzen von SPD und Grünen hatten mehrfach jedes auf Kooperation ausgerichtete Wort zurückgewiesen. Lediglich auf den linken Flügeln beider Parteien wird die Frage einer Zusammenarbeit mit der LINKEN etwas anders gesehen. Es gebe »aufrechte Sozialdemokraten und linke Grüne«, von denen sie andere Signale erhalte, sagte Kipping der »Süddeutschen«. »Sie bestimmen nur derzeit nicht das Bild.« Wenn beispielsweise SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der LINKEN »eine schärfere Antwort gibt als der FDP«, dann müsse auch die Basis der Sozialdemokraten »sagen, ob sie diesen Kurs will oder nicht«.
Der Vorstand beschäftigte sich am Wochenende mit der Strategie der kommenden Monate. Matthias Höhn hatte hierzu ein Konzept vorgelegt, das auf zwölf Seiten zentrale Konfliktfelder benennt und die wichtigsten Themen für den Wahlkampf umreißt. Die Partei habe beginnend mit dem Jahr 2010 »den Scheitel linkssozialistischer Gründungseuphorie überschritten«. Für die Linkspartei sei es wesentlich, heißt es in dem Papier, das »neues deutschland« vorliegt, den Wählern glaubwürdig klarzumachen, dass »ohne uns die Krisen der kleinen Leute, ihre Ängste und realen Nöte ›vergessen‹« würden. Man wolle nicht in erster Linie »gegen andere politische Parteien und Kräfte« kämpfen, sondern im Wahlkampf »vor allem für sich selbst« werben. Der Parteivorstand legte fest, dass der nächste Bundesparteitag vom 14. bis 16. Juni 2013 in Dresden stattfindet.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
