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Feilen am Feindbild
Westerwelle fordert von Iran »substanzielle Angebote« / LINKE kontra Sanktionen
Tel Aviv/Berlin (Agenturen/nd). Im Streit um Irans Atomprogramm hat Außenminister Guido Westerwelle Teheran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Iran müsse endlich »substanzielle Angebote« vorlegen, sagte Westerwelle am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Immer noch sei aber eine »politisch-diplomatische Lösung« möglich und auch sinnvoll. Verteidigungsminister Ehud Barak lobte Deutschland als bedeutenden Unterstützer Israels. »Deutschland ist ein wichtiger Pfeiler bei den internationalen Bemühungen, eine nukleare Aufrüstung Irans zu verhindern.«
Der israelische Präsident Schimon Peres hat derweil Kanada für die Suspendierung der diplomatischen Beziehungen zu Iran gedankt. »Ich hoffe, dass andere Nationen sich Kanada als moralisches Vorbild nehmen«, schrieb Peres in einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung seines Büros. »Kanada hat ein weiteres Mal bewiesen, dass Moral wichtiger als Pragmatismus ist«, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Iran reagierte verstimmt auf den Schritt Kanadas. »Die Entscheidung Kanadas zeigt, dass dieses Land die Interessen seiner Nation den Zionisten opfert und deren Politik gegen Iran folgt«», sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran.
Kanada hatte am Freitag alle iranischen Diplomaten ausgewiesen und seine Botschaft in Teheran geschlossen. Außenminister John Baird sagte zur Begründung in Ottawa: »Wir betrachten die Regierung Irans als bedeutendste Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit der heutigen Welt.« Teheran versorge das syrische Regime mit Waffen, befolge die Resolutionen der UNO zu seinem Atomprogramm nicht und bedrohe Israels Existenz.
Unterdessen stoßen die EU-Pläne für neue Sanktionen bei der LINKEN auf Kritik. »Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen geht die EU den Weg der Erpressungsdiplomatie weiter. Wir brauchen im Gegensatz dazu eine konfliktentschärfende Außenpolitik«, so der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Die Fraktion fordere Bundesregierung und EU auf, »an den Verhandlungstisch mit dem Iran zurückzukehren, internationales Recht zu beachten, die Sanktionen zurückzunehmen und einen Angriffskrieg gegen den Iran deutlich auszuschließen.« Bis heute habe kein westlicher Staat und auch nicht die Internationale Atomenergiebehörde einen einzigen Beweis vorgelegt, dass Iran an der Atombombe baue, erklärte der LINKE-Politiker. Die Bevölkerung leide unter den Sanktionen und Teile des diktatorischen Regimes würden gestärkt. Die Inflation sei in Jahresfrist von 12,4 auf 21,5 Prozent gestiegen, die Preise für Lebensmittel weit mehr.
Schön und martialisch, aber keine Bedrohung: schwertschwingende Iranerin beim Ninjutsu-Training
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