Demokratie. Ein Abgesang?

Im Moment ihrer Bedrohung wird die Demokratie zum Gegenstand des politischen Gesprächs. Ob man sie so bestärkt oder ihr unversehens den letzten Stoß versetzt, ist nicht immer ganz klar.

Zur Alltagsweisheit ist geworden, dass es für demokratische Aushandlungsprozesse wenig Spielraum gibt, wo ein vormals öffentlicher Sektor privatisiert oder dem Verwertungsimperativ immer rigoroser unterworfen wurde. Das Kapital hat ein deutliches Gesetz und kennt nur eine Verantwortlichkeit: Profit und mehr Profit. Wozu noch diskutieren? So regiert der Reichtum unumwunden. Die Begrenzung der Macht des Reichtums aber war es - die Unterbrechung der Verbindung, die von der Schuld in die Sklaverei führte -, die mit den Reformen Solons um 594 v.u.Z. am Anfang der Demokratie stand. Und die der Politik den Spielraum erst eröffnete.

In kritischer Absicht ist die Situation einer wieder erstarkten Durchdringung von Staat und Kapital als »postdemokratisch« beschrieben worden. Die »Postdemokratie« - Jacques Rancière führte den Begriff ein, lange bevor Colin Crouch ihn aufgriff - wahrt den Schein demokratischer Legitimität mehr schlecht als recht. Es wohnt ihr aber bereits eine autoritäre Tendenz inne. Wenn es, wie derzeit in der Finanzkrise, bei der Durchsetzung des Wertgesetzes hart auf hart kommt, tritt diese sichtbar hervor. Sie äußert sich in der Installation technokratischer Regierungen, die Spardiktate gegen die eigenen Bevölkerungen durchsetzen. Wo es vermeintlich keine Alternative gibt, erscheint die Demokratie vor allem als Standortnachteil und der Citoyen als potenzieller Querulant, dem das Demonstrationsrecht, wie noch im Mai in Frankfurt am Main, auch mal entzogen wird. So hat Thomas Wagner 2011 in seinem Buch »Demokratie als Mogelpackung« ein Emporkommen bonapartistischer Demokratie-Interpretationen auch in Deutschland beschrieben.

Kippt die »postdemokratische« Demokratie in offenen Autoritarismus? Was bedeutet das abgegriffene Wort »Demokratie« überhaupt? Die AutorInnen des jetzt in deutscher Übersetzung erschienenen Sammelbandes »Demokratie? Eine Debatte« befassen sich mit der Thematik grundsätzlich und auch kontrovers. Einig sind sie sich immerhin darin, dass die Demokratie ein vieldeutiger und umstrittener, ein politischer Begriff sei, beansprucht von den verschiedensten Seiten und für die gegensätzlichsten Anliegen. Immer wieder wird bemerkt, dass es gerade auch Antidemokraten sind, die sich demokratischer Rhetorik bedienen. Ausgehend von Louis-Auguste Blanqui, der das Wort »Demokratie« schon 1852 einen »Gummibegriff« nannte, beschreibt Kristin Ross seinen tiefgehenden Bedeutungswandel: vom revolutionären Erbe 1789 bis hin zu seiner offensiven Aneignung 1871 durch die Reaktion, die eben die Pariser Kommune in Blut ertränkt hatte. Einig sind sich die AutorInnen des Bandes dennoch auch darin, dass der Begriff nicht aufgegeben werden könne.

Wofür aber brauchen wir ihn? In der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister.

So denunziert Alain Badiou die Demokratie zunächst, indem er ihre Gleichheit etwas eilig mit der Äquivalenzlogik des Warenflusses identifiziert. Der »demokratische Mensch« ist ihm - mit Platon und Lacan - jener »Subjekt-Typus«, dessen endlose Jagd nach den kleinen Genüssen die »Maschinerie« am Laufen hält. Dann aber proklamiert Badiou, dass wir heute, wollten wir »echte Demokraten« sein, in noch ungekannter Weise »wieder Kommunisten werden« müssten. Denn die Demokratie des »demokratischen Menschen« sei nur eine Verfallsform und stehe im Zeichen eines »Parlamentarismus des Kapitals«. Angesichts von Badious Rechtfertigung des Personenkults könnte es sich bei seinem neuartigen Kommunismus jedoch auch um Altbekanntes handeln. Denn er basiert auf einem Verständnis demokratischer Politik als »Führung« des »tatfreudig sich zusammenballenden Volk[es]«.

Badiou liebäugelt so verhalten mit der Vokabel der Demokratie wie Jacques Rancière umgekehrt mit jener des Kommunismus. Für ihn lässt sich kein »besseres Wort anstelle von Demokratie finden«, um die stets mögliche Aktualisierung einer grundlegenden Gleichheit zu bezeichnen. Bereits in seinem 2011 auf Deutsch erschienenen Buch »Der Hass der Demokratie« hatte Rancière das Herkommen eines »neuen antidemokratischen Diskurses« beschrieben, der gegen den Beteiligungswillen der Leute die Absorption im Privaten empfiehlt. Doch auch hier ist der neue Antidemokratismus mit Forderungen konfrontiert, die einzuhegen ihm nicht leichter fällt. So wird das Private politisch. Und gerade jene, »deren Konsumfähigkeit am eingeschränktesten ist«, werden zum vorzüglichen Objekt des antidemokratischen Hasses. Stichwort »spätrömische Dekadenz«.

Insofern die Demokratie eine grundlegende Gleichheit zur Geltung bringt, ist sie wesentlich universalistisch. Hingegen meint Wendy Brown in ihrem Text, der Demokratie wohne »schon immer ein offener Antiuniversalismus inne«, weil sie sich nur über »eine konstitutive Außenseite (...) definiert«. Brown geht, bei aller nicht nur historischen Analysekraft dieser Argumentation, aber letztlich den Effekten einer räumlichen Metapher auf den Leim. Was sie indes mit vielen AutorInnen linker Gegenwartsphilosophie teilt: Sie will Demokratie nicht länger als »Regierungsform«, sondern als »eine Politik des Widerstands« verstanden wissen.

So zieht sich das Thema eines Überschusses der konstituierenden Macht des Volkes (peuple) gegenüber der je konstituierten Macht durch den gesamten Band. Es weiß den demokratischen Konflikt als ebenso unhintergehbar wie unvereinbar mit der konsensuellen Verwaltung des Lebens, mithin: der Demokratie verstanden als Staats- oder Regierungsform. Diese Argumentation hat einen dynamisierenden Effekt. Mittelbar haftet ihr jedoch auch die Gefahr einer Trivialisierung des politischen Konflikts an. Gerade indem sie ihn verallgemeinert, zeigt sie sich offen für Spielarten eines ironischen Konservatismus und der Apologie staatlicher Herrschaft angesichts permanenter demokratischer Destabilisierungen. Zwei Beispiele zur Illustration.

Erstens ist vor einigen Monaten Miguel Abensours Buch »Demokratie gegen den Staat« auf Deutsch erschienen. Auch hier wird die Demokratie nicht als Staatsform, sondern dieser entgegenstehend gefasst. Ausgehend von der Figur der »wahren Demokratie« spürt Abensour dem eigentlich politischen, dem »machiavellischen Moment« im Werk des jungen Marx nach. Ab 1843 habe dieser den Demos nicht länger als ein Moment der Verfassung und dieser untergeordnet, sondern die Verfassung lediglich als ein Moment im Leben des »ganzen Demos« gedacht. Stets reduzierbar auf die Selbstkonstitution dieses »Demos«, trete die Verfassung ihm nicht als eine fremde, als entfremdete Macht gegenüber.

Doch vor dem Hintergrund einer an sich richtigen, dekonstruktivistischen These - des Demos als nicht-identisch mit sich selbst - weiß Abensour die Staatsform letztlich nicht als historisches Instrument der Klassenherrschaft aufzufassen, sondern nur neutral. Derart rutscht sie ihm, gleichsam rückwärts, mit Organisation und Konstitution überhaupt in eins und wird ontologisch verewigt. Die Marx'sche Rede vom Ende des Staates angesichts der »wahren Demokratie« wird ihm so notwendig obskur. Alles scheint schon gesagt im Simmel'schen Topos einer »Tragödie der Kultur«, demzufolge Kultur nur in Manifestationen existieren kann, die ihr sogleich fremd und starr gegenüberstehen. Dass diese Simmel'sche Figur auch eine Entpolitisierung des Marx'schen Themas des Warenfetischismus war, in dem die gesellschaftlichen Verhältnisse den Menschen als Verhältnisse zwischen Dingen unverfügbar gegenübertreten, gerät hier völlig aus dem Blick.

Zweitens entdeckt Jean-Luc Nancy in seinem Beitrag zum eben erschienenen Band seinen »Sinn für die Notwendigkeit des Staates«. Weil es einen »Trieb zu herrschen« gebe - eine fragliche Voraussetzung, die auch Abensour macht - könne die Demokratie nur den Charakter einer »fortlaufenden Störung« des Staates haben, nicht aber hoffen, denselben zu ersetzen. Das ganze Problem ist die Verwechslung des Staates mit Formen der Konstitution überhaupt.

Diese links-heideggerianische Perspektive, die in dem Büchlein auch durch den meandernden Beitrag Daniel Bensaïds vertreten ist, wird ergänzt durch die neo-leninistische. Markiert wird sie durch Slavoj Žižeks im vertrauten Copy-and-Paste-Verfahren erstellten Text. Verschränkt bilden beide ein Ganzes: So wie Nancy und Abensour den Staat und Bensaïd die »Machtübernahme« affirmieren, weiß Žižek, dass es auf den Druck ankommt, den die »Selbstorganisation des Volkes« auf jede denkbare »Regierung« ausübt. Diese selbst bleibt unhinterfragt.

In einer nur vier Seiten umfassenden Notiz kennzeichnet Giorgio Agamben indes gerade die Regierung als »das zentrale Rätsel der Politik«. »Regieren«, schreibt Agamben in seinem Opus magnum »Herrschaft und Herrlichkeit«, auf das er verweist, »heißt die Entfaltung besonderer Nebenwirkungen einer allgemeinen ›Ökonomie‹ zulassen«. Insofern sei »die ökonomisch-gouvernementale Ausrichtung der zeitgenössischen Demokratien« keine bedauerliche Deformation, sondern diesen wesentlich.

Doch wo demokratische Verfahren im Zuge einer autoritären Krisenlösung durch marktkonforme Expertokratien subvertiert werden, sucht sich ein demokratisches Streben auch neue Wege der Einflussnahme und Konstitution. Die Platzbesetzungen 2011 legen davon Zeugnis ab. Ein Automatismus ist dies jedoch nicht. Eher noch liegt die Ausweitung autoritärer Tendenzen in der Konsequenz der Situation. Diese Gefahr zu unterschätzen, wäre naiv.

Literatur:

Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus (Papyrossa 2011, 144 S., brosch., 11,90 €).

Giorgio Agamben, Alain Badiou, Daniel Bensaïd, Wendy Brown, Jean-Luc Nancy, Jacques Rancière, Kristin Ross, Slavoj Žižek: Demokratie? Eine Debatte (Suhrkamp 2012, 138 S., brosch., 14 €).

Jacques Rancière: Der Hass der Demokratie (August Verlag, Berlin 2011, 104 S., brosch., 16 €).

Miguel Abensour: Demokratie gegen den Staat. Marx und das machiavellische Moment (Suhrkamp, Berlin 2012, 270 S., geb., 24,95 €).

Jan Rolletschek, geb. 1978 in Schwerin, 1997 bis 2005 außerhalb Deutschlands lebend, studiert seit 2005 Geisteswissenschaften in Berlin. Er ist in der Berlin Group for Radical Thinking organisiert. Im Oktober 2012 erscheint sein Aufsatz »Nicht Althusser, nicht Mao und auch nicht Jacotot. Gleichheit und Alterität im Anarchismus Jacques Rancières« in: Philippe Kellermann (Hg.): Begegnungen feindlicher Brüder II. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung (Unrast Verlag Münster 2012).