Dürfen Marxisten Ordoliberalen zustimmen?

Nichts sei so gefährlich wie eine Massenpleite von Banken. Dann stocke auch die gesamte reale Produktion. »Wer die Realwirtschaft nicht gefährden will, muss die Banken retten«, schreibt Ulrike Herrmann im »neuen deutschland«. Schließlich sei die Weltwirtschaftskrise ab 1929 vor allem eine Finanz- und Bankenkrise gewesen. Banken und Realwirtschaft sind kein Gegensatz. Banken sind Teil der realen Ökonomie. Aber Geld und Güter, Finanzsektor und Produktionssphäre bilden eine widersprüchliche Einheit von Gegensätzen. Kern der Weltwirtschaftskrise war die zyklische Überproduktion, die auch zu Turbulenzen auf den Finanzmärkte führte.

Es mag Situationen geben, in denen der Staat den Banken beistehen muss. Jeder weiß, dass Volkswirtschaften mit Finanzmärkten besser funktionieren als ohne sie. Die Finanzbranche wird oft als das Herz der Marktwirtschaft angesehen. Banken sammeln Ersparnisse, um sie als Kredit zu vergeben. Sie führen brachliegendes Kapital sinnvollen Verwendungen zu (manchmal auch weniger sinnvollen). Dabei übernehmen sie Risiken, stimmen Fristen und Geldgrößen aufeinander ab. Einzelkapitale sind dazu außerstande. So binden Banken freie Einzelkapitale in den volkswirtschaftlichen Kreislauf ein. Aufgrund ihres geringen Umfangs sind viele einzelne Kapitale allein gar nicht anlagefähig.

Doch die Finanzbranche ist krank. Sie tendiert dazu, losgelöst von den Güter- und Arbeitsmärkten, eine Eigendynamik zu entwickeln und Vermögenspreisblasen auszuprägen. Platzende Finanzblasen sind für sich genommen schlimm genug. Sie sind verhängnisvoll, weil sie den Produktionssektor beeinträchtigen und dort falsche Entscheidungen bewirken. »Herzrasen« und permanente Rhythmusstörungen auf den Finanzmärkten erfordern Eingriff und Regulierung. Riskante Wettspiele, Spekulationen mit Abkömmlingen von Derivaten, das Ausweichen der Reichen auf Steuer- und Regulierungsoasen, Leerverkäufe von Wertpapieren, ungedeckte Kreditausfallversicherungen (CDS) – keine Volkswirtschaft braucht diese parasitären Auswüchse.

Kein Freibrief fürs Spekulieren

Banken unter allen Bedingungen zu retten, ist deshalb falsch. Das wäre ein Freibrief für wilde Spekulationen und riskantes Tun. Statt die Verluste der Banken zu übernehmen, sollte die offenbar vorhandene Finanzkraft des Staates eingesetzt werden, um die Einlagen der kleinen Sparer vor den Machenschaften der zockenden Geldinstitute zu schützen. Wagenknecht will das Arbeitsfeld der Banken gesetzlich beschränken auf die ursprünglichen Kernaufgaben: den Zahlungsverkehr, das Einlagengeschäft und die Kreditgewährung . Das ist vernünftig. So könnte der Finanzsektor schrumpfen und gesunden. Eine Verstaatlichung der Banken könnte dabei helfen. Eine Gewähr bietet sie nicht. Die sächsische Regierung zahlt noch immer für die Affären ihrer gescheiterten Landesbank, einst Lieblingskind des Finanzgenies Georg Milbradt.

Dürfen Marxisten und Marxistinnen Ordoliberalen zustimmen? Ulrike Herrmann wundert sich, dass Sahra Wagenknecht Ludwig Ehrhard zitiert. Aber warum sollte sie das unterlassen? Weil Ehrhard kein komplexes theoretisches Werk vorgelegt hat? Weil er die Bedeutung des Geldes unterschätzte? Weil er kein Wort über Banken verlor?

Wagenknecht lobt den CDU-Politiker nicht für dessen Lücken und Irrtümer. Sie stimmt ihm zu, wo sie glaubt, dass er Recht hat. Die Ordoliberalen sahen sich selbst als Revolutionäre. Sie gaben vor, Monopole nicht einfach überwachen, sondern abschaffen zu wollen. Der Staat als bloßer Nachtwächter habe ausgedient. Er solle den »Ordnungsrahmen« setzen, darin sich der Wettbewerb frei entfalten könne.

Anknüpfungspunkte für Linke

Wie ernst die Kritik der Monopole auch immer gemeint gewesen sein mag, ob Wahlkampfgetöse oder ehrgeiziges Ziel, sie bietet Anknüpfungspunkte für Linke. Die Sozialromantik des Ordoliberalismus aber teilen Linke nicht. Wilhelm Röpke, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, den Ehrhard sehr schätzte, sah im gewerbereichen schweizerischen Dorf das Ideal: 3000 Einwohner, ein vorzügliches altes Gasthaus, Bauernhöfe, viele Handwerker und Berufe im Ort, eine geschmackvolle Buchhandlung, ein Laden für Musikinstrumente, die Sekundarschule, saubere Häuser mit liebevoll gepflegten Gärten. Fast wie Tucholskys Wunschbild: Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße. Einen gewissen Charme haben sie, die Visionen der Ordoliberalen. Doch sie sind weltfremd. Heute sind Dörfer als soziale Biotope verschwunden. Monopole bauen ihre Dominanz aus. Konzentrationen in der Wirtschaft gehen weiter. Hilflos lässt das Kartellamt die Mineralöl- und Stromkonzerne gewähren, seit Jahren ein einziges Trauerspiel.

Ulrike Herrmann empfiehlt Wagenknecht, statt von den Ordoliberalen, lieber von Keynes und Roosevelt zu lernen. Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen. Sich der neoliberalen Monopolkritik anzuschließen, bedeutet nicht, keynesianische Programme abzulehnen, mit denen die Konjunktur angeregt und die Nachfrage gestärkt werden können. Euphorie ist aber bei den Keynesianern ebenso wenig angebracht wie bei den Ordoliberalen. US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman schlägt vor, die Staatsfinanzen von den Kapitalmärkten zu entkoppeln, um den Euro zu retten. Die Zentralbank solle den Staat direkt finanzieren.
Sind aber neue Blasen und Preisanstieg nicht unvermeidlich, wenn die EZB das Bankensystem mit billigem Geld flutet? Krugman sieht keine Inflationsgefahren. Dafür spricht, dass Preise am Markt gemacht werden und steigen, wenn Arbeitskräfte und Produktionsmittel knapp werden oder Oligopole und Monopole ihre ökonomische Macht ausspielen. Solange die wachsende Geldmenge nicht auf den Gütermärkten ankommt, ist das Inflationsrisiko klein. Doch ein Spiel mit dem Feuer bleibt es. Steigende Geldmengen sind Inflationspotenzial. Und schwemmen sie keine Konsum- und Investitionsgütermärkte, so stauen sie sich auf den Finanzmärkten. Dort erhöhen sie das Spekulationskapital, keine trostreiche Aussicht.

Die letzte Ursache aller Ungleichgewichte

Ebenso vereinfacht ist die Konjunkturtherapie Paul Krugmans, der bekennt, er habe Keynes Hauptwerk mit Ehrfurcht gelesen. Seitdem weiß er, »dass Rezessionen heilbar sind, indem man mehr Geld in den Kreislauf pumpt – so einfach ist die Sache«. Und »um die Beschäftigung zu erhöhen, sei nichts weiter erforderlich, als die Zinssätze zu senken, damit der private Konsum wieder anzieht.«

Für die Liberalen ist Geld nur neutrales Schmiermittel der Realwirtschaft, für die Keynesianer die Wunderdroge. Übertreiben da nicht beide? Sahra Wagenknecht lässt sich weder von den einen noch den anderen verführen: »In der Fixierung auf Profit statt Bedarf liegt die letzte Ursache aller Ungleichgewichte, Instabilitäten und Krisen, die selbst ein regulierter Kapitalismus immer wieder erzeugen wird, von einem ungezügelten und enthemmten nicht zu reden«. Wie wahr!

Prof. Dr. Klaus Müller hat Finanzökonomik und Außenwirtschaft studiert, habilitierte über Verteilungstheorien und ist heute Leiter des Studiengangs Mittelständische Wirtschaft an der Staatlichen Studienakademie Glauchau.

In der Diskussion über die Frage, ob die Linke – nicht nur die gleichnamige Partei – die Krise theoretisch auf ausreichendem Niveau reflektiert, haben bereits Ulrike Herrmann von der »Tageszeitung« (hier), Albrecht von Lucke von den »Blättern für deutsche und internationale Politik« (hier), Ingo Stützle von »analyse & kritik« (hier), Joachim Bischoff von der Zeitschrift »Sozialismus« (hier), Michael Wendl (hier) und Sebastian Reinfeldt (hier) ihre Positionen dargelegt. In der kommenden Wochenend-Ausgabe des »neuen deutschland« antwortet Sahra Wagenknecht auf die Kritik.