Platzt die Regierung Dzurinda?

Ungarn-Partei droht mit Austritt aus der Koalition

  • Von Aus Bratislava berichtet Roman Bednar
  • Lesedauer: 3 Min.
Am Sonnabend will die zur slowakischen Regierungskoalition gehörende Partei der ungarischen Minderheit entscheiden, ob sie die Regierung Dzurinda verlässt.
In der slowakischen Regierungskoalition hat die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die unter der Führung von Bela Bugar etwa zehn Prozent der Bevölkerung vertritt, erhebliches Gewicht. Nicht zuletzt dank der einflussreichen ungarischen Lobby im Westen - wo sich kaum jemand um die Probleme der slowakischen Minderheit in Ungarn kümmert. Und die SMK ist unzufrieden mit der vom Parlament beschlossenen Reform zur Regionalisierung der Slowakei. Entscheidet sich der Landesrat morgen für den Austritt aus der Koalition, verliert die Regierung unter Mikulas Dzurinda ihre parlamentarische Mehrheit. Deshalb die Appelle des Ministerpräsidenten, die SMK möge ihre Position überdenken. Die Regierungskrise entstand durch Forderungen der SMK, die weit über das hinausgehen, was man einst bei den Koalitionsgesprächen vereinbart hatte. In der Partei gibt es zur Zeit zwei Gruppierungen. Die wesentlich kleinere steht unter Führung von Vizepremier Pal Csaky, der zu bestimmten Kompromissen bereit wäre. Die von Bela Bugar will keine. Sie will im Süden der Republik, wo die ungarische Minderheit lebt, eine große, sich selbst verwaltende Region Komarno bilden, praktisch einen Staat im Staate. Viele Politiker und Intellektuelle wie der »Mann auf der Straße« sehen dadurch allerdings die Gefahr einer späteren Lostrennung dieses Gebiets von der Slowakischen Republik heraufdämmern. Die Slowakei besteht nach der Reform aus acht Regionen mit Selbstverwaltungen. Die SMK hatte für die Bildung von zwölf Regionen plädiert, wurde jedoch von den anderen Regierungsparteien mit Hilfe der Opposition überstimmt, so dass keine separate Komarno-Region entsteht. Die Verärgerung der Ungarn-Partei ist allerdings unberechtigt, denn in anderen Fällen hatte sich die SMK mit den Stimmen der Opposition gegen die Regierung durchgesetzt. So vermag denn auch Ministerpräsident Dzurinda keinen sachlichen Grund für einen Austritt der Partei aus der Koalition zu erkennen: »Er kann weder unserem Land noch der SMK selbst irgendwelche Vorteile bringen.« Vor allem befürchtet Dzurinda Auswirkungen auf den für 2004 erhofften EU-Beitritt. »Dabei gehören wir mit 19 abgeschlossenen Verhandlungskapiteln mit Estland und Tschechien zur Spitze der zwölf Beitrittskandidaten, obwohl wir erst später in den Kreis aufgenommen wurden.« Wie die für die EU-Integration verantwortliche stellvertretende Ministerpräsidentin Maria Kadlecikova gegenüber ND erklärte, sei die Drohung der SMK, die Koalition ein Jahr vor den Parlamentswahlen zu sprengen, »nicht korrekt«. Vor allem nicht, »weil bisher alle ihre Forderungen akzeptiert wurden, und dies in einigen Fällen sogar zum sozialen Nachteil anderer Bürger. Auch bei der Zuteilung finanzieller Mittel für die Errichtung einer ungarischen Fakultät an der Universität in Nitra waren wir entgegenkommend. Warum also die Unzufriedenheit der SMK?« Aus EU-Ländern kommen Stimmen, die die Slowakei zumindest indirekt dazu auffordern, die wichtigen Fragen der ungarischen Minderheit positiv zu lösen. Die Regierung hat sich darum bemüht, selbst mit Maßnahmen, die bei den anderen Bürgern nicht immer populär waren. Doch lehnt man in Bratislava die Idee einer Art Enklave ab. So dürfte »das Kabinett Dzurinda wohl seine parlamentarische Mehrheit verlieren«, wie Miroslav Maxon, Vizechef der oppositionellen HZDS, der stärksten slowakischen Partei, gegenüber dieser Zeitung voraussagte.

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