Gleichheitfiir Minderheiten
241 300 Bürger polnischer Nationalität lebten 1990 in unserem Land, wird in der neuesten Ausgabe des Statistischen Jahrbuches mitgeteilt. Zum Jahresende 1989 waren in der DDR 51 743 gezählt worden. 1990 waren in der alten Bundesrepublik 1,6 Millionen dort arbeiten-?de und lebende Türken gezählt worden. Beide Gruppen haben also einen höheren Bevölkerungsanteil als die beiden Minderheiten der Dänen und Sorben, die einen entsprechenden Status besitzen.
Keineswegs zufällig tauchte die Idee eines polnischen Minderheitenstatus in Deutschland wieder auf, als vorige Woche die Ministerpräsidentin des östlichen Nachbarlandes Bonn besuchte. Polnische Vereine in der Bundesrepublik schrieben an Bundespräsident, Kanzler und an die Fraktionsvorsitzenden aller Bundesttagsparteien und forderten den Minderheitenstatus.
Zur Erinnerung: Der von Kohl und dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki unterschriebene Nachbarschaftsvertrag enthält exakte Vereinbarungen über die Rech-
te der deutschen Minderheit in Polen. Deutsch-Unterricht in der Schule, Förderung deutscher Bräuche und Kultur wurden festgeschrieben. Deutschsprachige Sendungen im Regionalfunk gehören ebenfalls dazu. Seit der letzten Wahl hat die deutsche Minderheit in Polen auch eine Fraktion im Parlament.
Von allen Bundestagsparteien reagierte bisher nur die PDS auf die Forderung der in Deutschland lebenden Polen. Sie beantragte, pohlischen Bürgern den Minderheitenstatus zu gewähren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihnen gesetzliche Rechte zuzusichern „analog zu den Rechten, die die Deutschen in Polen nach dem Vertrag über gute Nachbarschaft erhielten: sicheren Aufenthaltsstatus, uneingeschränkte Arbeitserlaubnis und uneingeschränkten Familiennachzug, Anerkennung der polnischen Diplome und Zeugnisse, Einrichtung pohlischer Sendungen und Förderung der polnischen Sprache als Fremdsprache an deutschen Schulen“. In einem auch von der Bundesregierung lautstark propagierten Europa der Regionen sollte solche Gleichheit selbstverständlich sein, meint die PDS.
WOLFGANG REX
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