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Kommentare

Auf dem Boden des Grundgesetzes

06.12.1994
Lesedauer: 1 Min.

Die utopische Steuerforderung des Berliner Finanzamtes von über 67 Mio DM soll der PDS in der Tat den Garaus im politischen Parteiensystem machen - ohne jemals eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht zwecks Verbot der PDS zu unternehmen. Hierzu fehlt anscheinend der Mut. Es könnte ja sein, vom obersten Hüter des Grundgesetzes in einem Urteil bescheinigt zu bekommen, daß sich die PDS auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.

Albert Alten, 38855 Wernigerode

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