HEINO BOSSELMANN

Sozialministerium (minus 80 Millionen Mark) und das Bauund Umweltministerium (minus 430 Millionen Mark) betroffen. Besondere Einschnitte gibt es bei der Wohnungs- und Städtebauförderung. Hier stehen nur noch 933 Millionen Mark statt 1,26 Milliarden im Vorjahr zur Verfügung. Dagegen sollen für den zweiten Arbeitsmarkt, vor allem für ABM, 20 Millionen Mark mehr als 1995 bereitgestellt werden. Einen Zuschlag vöii 35“Milliönen Mark haben Unternehmen in Not (insgesamt 95 Millionen Mark) zu erwarten. Für die maroden Justizvollzugsanstalten sind 13 Millionen Mark mehr (insgesamt 21 Millionen DM) geplant.

Kritisch wird die Rechnung durch abermals prognostizierte Steuereinbußen. Für 1996 werden 300 Millionen Mark Verlust erwartet.

Die PDS-Finanzexpertin Angelika Gramkow wies den Haushalt „völlig unzureichend“ zurück. Mit der Förderpolitik der Koalition würden vor allem die ehrgeizigen technologischen Investitionen unterstützt, während man Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vermissen lasse. Das Programm „Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern“ vermittle „den Eindruck einer Lose-Blatt-Sammlung“

Selbst der CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg mußte das mangelhafte Gesamtbild des Haushaltes eingestehen. Die vorgesehenen Gesamtausgaben von 14,5 Milliarden Mark werden zu 49,1 Prozent aus Steuereinnahmen realisiert. Das sind 6,25 Milliarden Mark, die aber zu zwei Dritteln nicht aus Mecklenburg-Vorpommern selbst kommen.