Polizei-Leitstellen rufen jetzt Abschleppdienst
Innenminister Ziel gegen pauschale Verurteilung
(ND). Die Wogen schlagen hoch im sogenannten Abschleppskandal von Oranienburg und Potsdam. Unmittelbar nach der Ankündigung von Innenminister Alwin Ziel, daß Abschleppaufträge künftig über die fünf zentralen Leitstellen der Polizeipräsidien zu erfolgen haben, reagierte die Interessengemeinschaft der Abschlepp- und Pannendienstunternehmer (IGA) mit Ablehnung. Die Vermittlung von Aufträgen über Leitstellen unterbinde nicht die Möglichkeit der Korruption, erklärte IGA-Vorsitzender Dieter Pramschüfer
Er warf der Polizei jahrelange Vertuschungspraktiken vor und plädierte für eine neutrale Kontrolle der durch die Polizeibehörden vermittelten Aufträge. Nach der bisherigen Praxis lag es im Er-
messen der Funkstreifenbesatzungen, anhand einer Liste der regionalen Abschleppdienste ein Unternehmen auszuwählen. Würden die Leitstellen künftig die Aufträge erteilen, können sie auf computergestützte Einsatzsysteme zurückgreifen. Dieser Fall tritt immer dann ein, wenn die Beteiligten an Unfällen von sich aus keine Abschleppmaßnahmen einleiten. In Brandenburg arbeiten zur Zeit etwa 200 Abschleppunternehmen.
Ausgelöst wurde der Skandal durch die anonyme Anzeige einer Oranienburger Polizistin, die bei einer Rechtsanwältin hinterlegt worden war. Darin werden die Polizeiwachen in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und Hennigsdorf (Oberhavel) beschuldigt, nach Verkehrsunfällen bestimmten Abschleppfirmen
die Aufträge zugeschoben zu haben, anstatt den nächstliegenden Abschleppdienst zu informieren. Als Gegenleistung überreichten die bevorzugten Unternehmen ihren Freunden und Helfern in Uniform Präsentkörbe und vermittelten ihrerseits kostenlose Autoreparaturen.
Ein weiterer Polizei-Obermeister aus der Wache Königs Wusterhausen soll zu Protokoll gegeben haben, daß sich die Abschleppfirmen mit Sex-Parties bei den Beamten bedankt hätten. Davon gebe es Fotos und Videoaufnahmen. Der Chef einer bevorzugten Abschleppfirma sei nach einem schweren Unfall unter Alkoholeinfluß keinem Promilletest unterzogen worden.
Der Innenminister wandte sich entschieden gegen eine pauschale Verurteilung der Polizei. »Bisher ist in keinem Fall korruptes Verhalten von Polizisten nachgewiesen worden«. Doch »Schwarze Schafe werden in der Brandenburger Polizei nicht geduldet«, betonte Ziel. Die Vorwürfe der IGA nannte der Minister eine »Schlammschlacht« und »absto-ßend«. Unterdessen hat das Landeskriminalamt (LKA) in Basdorf (Barnim) Ermittlungen aufgenommen.
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