Steinbrück und die Linkspartei

Breite Angriffsflächen

Peer Steinbrück macht nicht einmal den Versuch, links zu blinken - das eröffnet der LINKEN neue Möglichkeiten

Von Wolfgang Hübner

Seit feststeht, dass die SPD mit Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will, weiß auch die LINKE, woran sie ist. Es hätte schlimmer kommen können - jedenfalls wahltaktisch betrachtet. Unter den drei Kandidaturkandidaten, die als Troika seit Monaten ein merkwürdiges Schaulaufen geliefert haben, ist Steinbrück zweifellos derjenige, mit dem die klarste und schärfste Auseinandersetzung um Kernfragen der Gesellschaft möglich ist: Soziale Gerechtigkeit, Umverteilung von oben nach unten, Armutsbekämpfung, existenzsichernde Renten und Einkommen, Arbeitsmarktpolitik - all das gehört nicht zu den bisher bekannten Hobbys und Kompetenzen Steinbrücks.

Im Gegenteil: Der Mann, der sich im Wahlkampf in Erinnerung an seine Zeit als Finanzminister als entschlossener Krisenmanager darstellen wird, ist immer ein Verfechter von Gerhard Schröders Agenda-Politik gewesen. Wie Schröder steht er im rechten Spektrum seiner Partei, wenn nicht gar rechts von der Partei. Wie bei Schröder darf man auch bei Steinbrück erwarten, dass ihm die SPD bald lästig und egal sein wird, dass er sie gängelt und nötigt, um seinen Kurs durchzusetzen.

Steinbrück ist schon jetzt der Liebling der Mainstream- und der konservativen Medien. Ihm werden Kanäle offen stehen, die einem Sigmar Gabriel nicht ohne weiteres zugänglich gewesen wären. Er wird von Helmut Schmidt massiv protegiert, dem Ahnherrn der westdeutschen Wohlfühlgesellschaft und Orakel der Sozialdemokratie, der auf seine Art ein Vorläufer von Schröder und Steinbrück war. Steinbrück wird mit der sozialen Idee völlig zu Recht nicht identifiziert; er macht nicht einmal den Versuch, links zu blinken. Er verzichtet auf jegliche Sozialrhetorik, und selbst wenn die SPD ihr Rentenkonzept noch ändert, wird das den Sparkommissar Steinbrück wenig beeindrucken.

Er will die Stimmen aus der Mitte des politischen Spektrums einfangen, an den Schnittstellen der SPD zur Union und zur FDP, an ihrem rechten Rand also. Links ist ihm egal, sowohl innerhalb seiner Partei als auch außerhalb. Genau deshalb setzen jetzt Wirtschaftsverbände Hoffnungen in ihn, genau deshalb frohlockt die FDP und machen sich Teil der Grünen Sorgen. Und genau deshalb ordnen einer Umfrage zufolge 45 Prozent Steinbrück als konservativ ein, während nur 28 Prozent glauben, er kümmere sich um die kleinen Leute. Steinbrück ist die Gewähr dafür, dass Rot-Grün keine linke, nicht einmal eine linksliberale, sondern eine modern und ökologisch angehauchte neoliberale Regierung wird. Wobei die Grünen sich aus gemeinsamen Koalitionszeiten in Nordrhein-Westfalen noch gut erinnern können, dass beim Thema Umweltschutz mit dem Industriefreund Steinbrück nicht gut Kirschen essen ist.

Das eröffnet für die LINKE politische Räume und Möglichkeiten - zumal dann, wenn die Krise, wie zu erwarten ist, stärker und spürbarer auf Deutschland übergreift und Steinbrück den Deutschen die gleichen Rezepte verpasst, wie sie sich Griechen, Spanier und Portugiesen gefallen lassen müssen. Steinbrück ist nicht nur ein Vertreter eines unsozialen Krisenmanagements; er versucht Krisen nicht so sozial wie möglich zu lösen, sondern so zu managen, dass die Wirtschaftsmaschine schnurrt. Und er steht für die verheerende, gescheiterte Krisenintervention der Ära Schröder.

Damit kann sich die Linkspartei gut auseinandersetzen, auch wenn Rot-Grün versuchen wird, den Wahlkampf als Ablösung von Schwarz-Gelb zu inszenieren und als Lagerwahlkampf zuzuspitzen. Da wird es eng für kleinere Parteien, aber es ist nicht aussichtslos, wie das Jahr 1998 gezeigt hat. In Konfrontation mit Schwarz-Gelb und mit dem Agenda-Block Rot-Grün hat die LINKE die Chance, Nichtwähler in nennenswerten Größenordnungen zurückzugewinnen. Vorausgesetzt, sie verfällt nicht in alte Dummheiten.

Das ist die Ausgangslage ein Jahr vor der Bundestagswahl. Sie ist nicht die schlechteste. Was die LINKE daraus macht, ist eine andere Frage.

Nicht in den Nebel laufen

Kein Spitzenkandidat der SPD wird automatisch Rückenwind für die Linkspartei bringen - ihre Chancen muss sie woanders nutzen

Von Tom Strohschneider

Man hatte das schon vor der Ausrufung Peer Steinbrücks via „Bild" immer einmal wieder gehört: Sollte der einstige Finanzminister und SPD-Konservative 2013 die Sozialdemokraten in die Bundestagswahl führen, sei das nur gut für die LINKE. Auch nach der vorgezogenen Kür am Freitag erklärten Politiker der Linkspartei, eine Steinbrück-SPD könne den eigenen Wahlkampf erleichtern - weil die Konturen einer Alternative zur Sozialdemokratie sichtbarer werden und eine mit Steinbrück in die Mitte tendierenden SPD links mehr Platz lässt.

Doch das könnte ein großer Irrtum sein. Der Platz links von der SPD ist schon länger ziemlich groß, und dass die Linkspartei ihn bisher nicht besser auszufüllen in der Lage ist, hat nicht sehr viel mit den Sozialdemokraten zu tun. Das wird sich mit einem Spitzenkandidaten nicht ändern. Steinbrück hat zudem in den vergangenen Tagen Signale gesetzt, die in der politischen Öffentlichkeit als Korrekturen alter Deregulierungs-Fehler interpretiert wurden. Mag ja sein, dass all das „nur ein Manöver" der SPD ist und die Nominierung Steinbrücks das Eingeständnis, dass die Partei „weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht".

Daraus folgt aber keineswegs automatisch Rückenwind für die Linkspartei. Wenn es Steinbrück gelingt, im „bürgerlichen Lager" Zustimmung auf die Wahlmühlen der SPD zu lenken, könnte diese in Umfragen wachsen und die Möglichkeit einer rot-grünen Regierung realistischer erscheinen. Das kann wiederum taktische Linkswähler dazu bringen, lieber SPD oder Grüne anzukreuzen - Hauptsache Merkel muss abtreten. Eine knapp über der Fünf-Prozent-Hürde wandelnde und ohne jede, seit Steinbrück zumal, parlamentarische Bündnisoption ausgestattete LINKE, droht so viel eher zwischen den Blöcken eines konstellationspolitischen Wahlkampfes zerrieben zu werden.

Außerdem hat die Linkspartei in den vergangenen Jahren gerade in gewerkschaftlichen und Facharbeiter-Milieus an Boden verloren, weil sie aus den Wahlerfolgen seit 2005 in den Augen vieler nichts Zählbares machen konnte. Das wird die Linkspartei anders sehen und das mit einigem Recht. Am Ende zählt aber die Entscheidung von Wählern, nicht die Selbsteinschätzung von Parteien. Wer sich den Rückstrom früherer LINKEN-Wähler zur SPD anschaut, wird kaum davon ausgehen können, dass diese nun wegen Steinbrück in erklecklicher Zahl wieder kehrt machen. Das wäre übrigens nur realistisch, wenn man davon ausginge, Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel hätten der SPD einen völlig anderen Kurs verpasst. Aber wer glaubt das schon?

Die Linkspartei wäre gut beraten, jetzt nicht in den Nebel eines Anti-Steinbrück-Wahlkampfs zu laufen. Was in den kommenden Monaten in der SPD geschieht, welche Auswirkungen das hat und was und Fernsehen in einem stark medial geprägten Wahlkampf daraus machen werden, lässt sich nicht vorhersagen. Wenn die Linkspartei zulegen will, muss sie eigene Stärken mobilisieren. Das Wählerpotenzial der LINKEN lag im Spätsommer 2012 bei 16 Prozent. Aus dieser Gruppe würden, wäre schon am Sonntag Bundestagswahl, 13 Prozent trotzdem die SPD ankreuzen - aber 30 Prozent würden unentschlossen sein oder gar nicht zu Wahl gehen.

Kurzum: Im Wahlkampf wird es der Linkspartei nicht nützen, wenn sich die öffentliche Aufmerksamkeit nun auf einen Zweikampf der Scheinalternative Merkel oder Steinbrück fokussiert. Das Fundament für den eigenen Erfolg kann eine Linke nur in den Stadtteilen, in Bewegungen und Betrieben, auf Arbeitsämtern, in Clubs und auf den Dörfern legen. Hier liegt das Potenzial der LINKEN. Kein Steinbrück wird der Partei dabei helfen, es zu heben.