Finanzausschuss billigt Steuerabkommen

Berlin (AFP/nd). Trotz des Widerstandes in den Ländern treibt die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz voran. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch mit den Stimmen von Union und FDP das sogenannte Umsetzungsgesetz zu dem Abkommen. Demnach soll der Bundestag das Steuerabkommen Ende nächster Woche beschließen. Entscheidend ist aber das Votum des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 23. November mit dem Abkommen befasst. SPD und Grüne lehnen es ab, weil es zu viele Schlupflöcher biete.

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