Wer war das?
Silvia Ottow über Überlegungen, gesetzliche Krankenkassen unter das Kartellrecht zu stellen
Gestern erfolgte ein weiterer Schritt auf dem Weg, die gesetzlichen Krankenkassen zu normalen Unternehmen zu machen und so peu à peu die gesamte gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren. Sie sollen unter das Kartellrecht kommen. Insolvenzfähig sind sie schon.
Die Entscheidung könnte für die gesetzlichen Kassen und damit für deren Versicherte durchaus unschöne Konsequenzen haben, verbietet sie den Firmen doch gemeinsame Verabredungen. Nicht umsonst hat die Koalition die Begriffe »Kartellrecht« und »Krankenkassen« in der Tagesordnung für ihr Abnickparlament gar nicht erwähnt und den Passus gut versteckt. Vermutlich in der Hoffnung, viele Kritiker - es soll sie sogar im Regierungslager geben - mögen die Geschichte verschnarchen. Außerdem hat man vor der eiligen Verabschiedung im Bundestag fix ein paar Änderungen eingefügt. Seht her, heißt das, wir haben Kritik angenommen. So sind den Kassen bestimmte Zusammenschlüsse in Zukunft noch gestattet, so dass sie beispielsweise weiterhin Rabatte für Arzneimittel mit Herstellern aushandeln können, die eine einzelne Kasse nie erhielte. Allerdings ist so eine Ausnahmeregelung ein unsicheres Ding und könnte durch das Anrufen eines Gerichtes wieder gekippt werden.
Irgendwie wird man beim Betrachten dieses ganzen Vorgangs den Verdacht nicht los, das ganze Gesetz könnte mal wieder das Werk von Lobbyisten im Bundesgesundheitsministerium gewesen sein. Vielleicht aus der Versicherungsbranche?
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