Koalitionäre Abrissbirne
Aus für Altschuldenhilfe
Berlin (nd-Oertel). Obwohl Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 vereinbart hatten, dass der Stadtumbau Ost nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme gefährdet werden dürfe, soll es nun doch nicht die damit angekündigte Anschlusslösung für die bis Ende 2013 laufende Altschuldenhilferegelung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen geben. Darauf verwies die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, gegenüber »nd«. In der Sitzung des Bauausschusses des Bundestages in dieser Woche habe der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums zu Protokoll gegeben, dass die Bundesregierung über 2013 hinaus keine Bundesmittel mehr für die von Altschulden betroffenen Wohnungsunternehmen bereitstellen wolle. »Damit ignoriert Schwarz-Gelb die Realität in vielen ostdeutschen Städten«, erklärte Bluhm. Folge der Entscheidung sei eine neue Insolvenzgefahr für viele Wohnungsunternehmen, der Stadtumbau Ost könne zum Erliegen kommen. Als nicht akzeptabel bezeichnete die Wohnungspolitikerin, dass die etwa 75 Millionen Euro noch vorhandener Mittel der Altschuldenhilfe, nach 2013 in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückgeführt werden sollen.
Kommentar Seite 8
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