Steuerabkommen beschlossen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Ländern voran. Der Bundestag billigte nach einer heftigen Debatte in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das »Umsetzungsgesetz«. Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrates voraussichtlich Ende November. Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Bundesländer lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab. Die Opposition erwartet, dass es bei dem rot-grünen Nein in der Länderkammer bleibt.
In der Debatte hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergeblich bei SPD und Grünen um Zustimmung geworben. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht, so Schäuble. »Wenn wir einigermaßen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht.« Bei einem Scheitern würden Steuerfälle verjähren. Der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. dpa/nd
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