Ultra-Ukrainer

Oleg Tjagnibok (in offizieller ukrainischer Umschrift Oleh Tiahnybok) hat einen festen Vorsatz für seine Arbeit als Abgeordneter: Zu seinen ersten Vorhaben gehört eine Gesetzesinitiative, die kommunistische Ideologie als »menschenfeindlich« und »antiukrainisch« zu verbieten und einen Prozess gegen den Kommunismus anzustrengen. Sein schärfster Gegner in der Werchowna Rada dürfte daher Petro Simonenko sein, Vorsitzender der KP der Ukraine. Aber nicht nur Simonenko sieht im Wahlerfolg der Tjagnibok-Partei »Swoboda« (Freiheit) eine »Tragödie für die Ukraine«. Besorgnisse wurden auch in Russland und Israel laut. Denn »Swoboda« gilt als ultranationalistisch, antirussisch und antisemitisch.

Parteichef Tjagnibok, geboren am 7. November 1968 als Sohn einer Arztfamilie im westukrainischen Lviv, hatte selbst die Medizinerlaufbahn eingeschlagen, sich aber schon als Student 1991 der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) angeschlossen. Die SNPU berief sich unter anderem auf die antisowjetische Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert hatte. Beraten von der französischen Front National, nennt sich die Partei seit 2004 Gesamtukrainische Vereinigung »Swoboda«. Seither ist der redegewandte Tjagnibok ihr Führer. Der saß bereits seit 1998 mit Direktmandat in der Rada und gehörte zur Fraktion »Unsere Ukraine« des späteren Präsidenten Viktor Juschtschenko. Die Fraktion schloss ihn jedoch aus, als Tjagnibok öffentlich von der »moskowitisch-jüdischen Mafia« sprach, die in der Ukraine herrsche. Erfolglos kandidierte er später bei der Kiewer Bürgermeisterwahl und bei der Präsidentenwahl 2010 (1,4 Prozent). Auch seine »Swoboda« fiel bei den Parlamentswahlen 2006 und 2007 mit weniger als einem Prozent der Stimmen durch. Diesmal aber gelang den »Freiheitskämpfern« unter der Losung »Die Ukraine den Ukrainern« mit über 10 Prozent und einem Dutzend Direktmandaten in der wirtschaftsschwachen Westukraine der Einzug ins Parlament - auch dank eines Abkommens mit Julia Timoschenkos »Vaterland«-Partei.